Weniger Todesurteile, höhere Bauerneinkommen, Aids wird endlich auch bekämpft – Chinas Volkskongress feiert die erste Bilanz der Ära Hu & Wen

Ganz Taiwan wird den Volkskongress mit Spannung verfolgen. Alle politischen Kräfte lehnen dort Chinas geplantes Anti-Sezessions-Gesetz ab. Aber sie sind uneinig, wie sie darauf reagieren sollen

Dem Vaterschaftsnachweis aus dem Regal droht das Aus. Heimliche Tests sind künftig nicht mehr erlaubt – so will es der Entwurf für das Gentest-Gesetz

Wer begreift schon, um was es in der Genforschung geht. Wer es nicht begreifen kann, der muss künftig nicht mehr gefragt werden, wenn mit seinen Genen experimentiert wird

Weltstrafgerichtshof: USA fordern Straffreiheit für ihre Soldaten und drohen mit Veto bei UN-Mandaten

Die grüne EP-Abgeordnete Elisabeth Schroedter ist überzeugt, dass der EU-Beitritt Tschechiens nicht an den Vertreibungsgesetzen scheitert

Möglichkeit 2: Ein internationales Gericht

Möglichkeit 1: Ein US-Gericht

Für einen US-Angriff auf Afghanistan gibt es keine juristische Grundlage. Auch der Nato-Bündnisfall liegt nicht vor

Lothar de Maizière, der als letzter Ministerpräsident der DDR den Einigungsvertrag mitgestaltete, über den feinen Unterschied zwischen Ausgleich und Entschädigung

■ Entwurf sei mit den Grünen nicht abgestimmt. Steigen die Großbanken aus?

Rauchern soll es an den Kragen gehen. Bald werden 100 Mark Bußgeld pro Kippe fällig  ■ Von Lisa Schönemann

■ SPD-Gesetzentwurf will Führerscheinentzug nur bei Delikten, die mit dem Auto zu tun haben. Neue Diskussion

■ Volker Lempp, Jurist beim Autoclub ACE, zum Führerscheinentzug für Kleinkriminelle

Die Vergewaltigung „widerstandsunfähiger Personen“ wird geringer bestraft als andere Vergewaltigungen. Dieses Relikt im Strafrecht wollen die Grünen jetzt abschaffen  ■ Von Barbara Debus

Nach Drohbrief an Nestlé wurden in 50 Supermärkten Senf- und Mayonnaisetuben ausgewechselt. Bislang keine Gift-Produkte gefunden  ■ Aus Berlin Robin Alexander