Artikel auf Seite 4

Krankheit teurer, Knäste leerer

BUNDESRAT Die Länderkammer billigt die Gesundheitsreform, Änderungen an der Sicherungsverwahrung und das Stipendienprogramm der Bundesregierung. Diese Gesetze können damit im Januar in Kraft treten

18.12.2010,

Seite 04, Inland

Überforderte Ministerialen

GESETZE Während der großen Koalition beauftragten Ministerien eifrig externe Juristen. Sehr aktiv: der heutige SPD-Chef Sigmar Gabriel

Von SEBASTIAN HEISER

2.12.2009,

Seite 04, schwerpunkt 2

„Die Piraten sind mir zu konservativ“

INFORMATIONSFREIHEIT Eine Ein-Thema-Partei sei keine Konkurrenz für die SPD, sagt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries

Von DANIEL SCHULZ / MALTE KREUTZFELD

11.9.2009,

Seite 04, schwerpunkt 2

Erstattung von Mietkosten

Richter fordern Klarheit bei Hartz IV

Sozialrichter fordern Gesetzesänderungen, um Klagen zu vermeiden. Für Miet- und Heizkosten werden konkretere Regelungen gewünscht.

Von Thomas Salter

8.8.2009

Kritik am neuen Patientenverfügungsgesetz

MEDIZIN Das am Donnerstag beschlossene Gesetz zur Patientenverfügung regt Kirchen und Ärzte auf

20.6.2009,

Seite 04, Inland

Hospiz-Beraterin über Patientenverfügung

"Fürsorge durch Aufklärung"

Im neuen Gesetz fehlt eine Beratungspflicht, so Hospiz-Mitarbeiterin Silke Rau: Viele Verfügungen sind zu schwammig und werden dann nicht angewandt.

Interview von Heide Oestreich

19.6.2009

Was könnte sich ändern?

Von CHR

28.8.2008,

Seite 04, interview

„Die Pflege geht alle an“

Von CHRISTIAN RATH

28.8.2008,

Seite 04, interview

Vorratsdatenspeicherung

Unnötige Verunsicherungen

Bei Anruf Speicherung: Auch Daten von Berufsgeheimnisträgern werden gespeichert. Doch die Kritik der Berufsgruppen ist nur teilweise berechtigt

Von Christian Rath und Jan Piegsa

3.11.2007

Cybercrime-Abkommen

Daten auf Weltreise

Bürgerrechtler kritisieren den Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung. Kommt auch die CIA an deutsche Verbindungsdaten?

Von Daniel Schulz

3.11.2007

Bahn

Die Bahn wird verscherbelt

Das Bundeskabinett beschloss gestern das Gesetz zum Teilverkauf der Deutschen Bahn AG. Wer ist dafür? Wer dagegen? Und wer zahlt drauf? Die taz beantwortet die Fragen zur Bahnreform

Von Stephan Kosch, Richard Rother und Tarik Ahmia

25.7.2007