■ Generalbundesanwalt: Wenn ehemalige Stasi-Offiziere auspacken, ist Kronzeugenregelung „möglich“/ 'FAZ‘ wittert Verschwörung: Über die Autonomen steuerte die Stasi Berliner Parteien
Niedersachsens Umweltministerium muß Unterlagen über den Schacht Konrad innerhalb von vier Wochen veröffentlichen/ Auch ohne Untersuchungsergebnisse über Umweltverträglichkeit ■ Aus Hannover Jürgen Voges
■ Bisherige Rechtsprechung in Karlsruhe gegen Mitwirkungsrecht des Parlaments bei Kriegseinsatz im Rahmen der Nato/ Hoheitsrechte nach Meinung der meisten Verfassungsrechtler abgegeben
Die Späth-Regierung mischt mit einem „Beteiligungsverfahren“ mit / Das Bundesverfassungsgericht soll den Mißbrauch der sozialen Indikation ausschließen / In der Frage der Krankenkassenfinanzierung will sich Baden-Württemberg allerdings nicht den Bayern anschließen ■ Von Erwin Single
■ Die Staatsanwaltschaft bestätigt einen belastenden Brief / Ex-Mitarbeiter sollte zum Sündenbock gemacht werden / Die Ermittlungen werden offenbar über den Wahltermin in der DDR gerettet
■ Bundesverwaltungsgericht: Untertage-Arbeiten am Endlager auch ohne atomrechtliche Grundlage zulässig / „Grenze zwischen Errichtung und Erkundung ist nicht immer scharf zu ziehen“
■ Opposition ist empört über Justizminister und Generalstaatsanwalt, weil sie Staatsanwälte im Verfahren gegen die Weinpanscher suspendierten / Sie verhinderten damit eine Durchsuchung beim Chef der Staatskanzlei
■ Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde eines kurdischen Asylbewerbers zurück / Ausländerbehörden sollen über Abschiebung entscheiden
■ Staatsanwalt Balß stellt entgegen einschlägiger Strafprozeßordnung ein Verfahren gegen Neonazis ein, weil diese nicht zur Vernehmung erschienen waren / Antifaschistisches Bündnis spricht von „Justizskandal“