Beratung der Sicherheitsgesetze in den Bundesratsausschüssen verdeutlicht neue Stimmverteilungen / Bundesratsplenum weiter CDU-geführt: Gegen die Union geht nichts ■ Aus Bonn Gerd Nowakowski
■ Vermummung jetzt Straftat / Polizei darf jetzt bei Versammlungen mitfilmen / Zehn Jahre Höchststrafe für „Störung öffentlicher Betriebe / Kronzeugenregelung bis Ende 1992
■ Bremer Verwaltungsgericht verurteilt umfassende Fotoüberwachung einer friedlich verlaufenden Demonstration / Derartige Maßnahmen sind nur zulässig, wenn „unmittelbare Gefahr“ bestehe
Koalition einig über endgültige Fassung eines neuen Gesetzespakets zur inneren Sicherheit / Fünf FDP-Abgeordnete wollen im Bundestag nicht zustimmen / Kronzeugenregelung stark interpretationsbedürftig ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Rechtspolitiker von CDU und FDP wollen Artikelgesetz zur Inneren Sicherheit Ostern verabschieden / Verzicht auf den Zensurparagraphen 130b / Kronzeugenregelung und Vermummungsverbot leicht modifiziert ■ Aus Bonn Ch. Wiedemann
Hearing der bayerischen Grünen zum neuen Polizeiaufgabengesetz / Fachleute kritisieren 14tägige Haft wegen einer Ordnungswidrigkeit als verfassungswidrig / Düsseldorfer Polizeipräsident warnt vor Störerdatei ■ Aus München Luitgard Koch
Expertenanhörung in Bonn zu Gesetzen zur „inneren Sicherheit“ / West-Berliner Polizeichefs fordern noch härtere Regelungen / Generalbundesanwalt Rebmann will höheres Strafmaß für „Vermummung“ ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
■ Der Koalitionszank um die „innere Sicherheit“ bleibt aus: Liberale wollen dem Gesetzespaket zustimmen Vorbehalte und Erörterungsbedarf sollen angemeldet werden / Regelung zum Datenschutz weiter umstritten
Gewerkschaft der Polizei hält Artikelgesetz zur „inneren Sicherheit“ für „bedenklich“ / Auch der Börsenverein des deutschen Buchhandels übt Kritik / Humanistische Union sieht „Phalanx des Widerstandes“ ■ Aus Bonn Charlotte Wiedemann
Zweiwöchige Vorbeugehaft nach Ansicht von JuristInnen verfassungswidrig / FDP-Politiker will notfalls vor das Bundesverfassungsgericht / Bestimmungen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ■ Von Wolfgang Gast