330 der 362 Ex-Gefangenen aus Bosnien, deren Aufnahme Deutschland zugesagt hat, mußten in den letzten Tagen erst einmal nach Ungarn und in die Schweiz gebracht werden ■ Aus Genf Andreas Zumach
■ Die Konferenz der Ausländerbeauftragten von Bund und Ländern verabschiedet Erklärung gegen Rassismus/ Vorschläge zur Novellierung des Ausländergesetzes
SPD-Abgeordnete stellten in Bonn Klage gegen Bundeswehreinsätze in der Adria vor/ Neben Verfassungswidrigkeit soll Karlsruhe prüfen, ob Parlamentsrechte von der Regierung verletzt wurden ■ Aus Bonn C. C. Malzahn
■ SPD-Länder fordern Beibehaltung des Abschiebeschutzes für De-facto-Flüchtlinge Mehrheit der Bundesländer lehnt Schäubles harte Linie ab/ Bund-Länder-Treffen anberaumt
■ 42 Jahre nach dem Grundgesetz: „Kuratorium für einen demokratisch verfaßten Bund Deutscher Länder“ legt Verfassungsentwurf vor/ Mehr Rechte für in- und ausländische Bürger
■ Kanzlerrunde einigt sich auf Zusammenarbeit mit den Landesregierungen/ Vorwarnzeit bei Betriebs- schließungen vereinbart/ Ministerpräsidenten zufrieden/ Steinkühler: Treuhand ist „Schlachthof“
Streit um zusätzliche Hilfen für die fünf neuen Bundesländer zwischen den Bundesländern und dem Bundesfinanzminister/ Entscheidung auf Ende Februar vertagt ■ Aus Bonn Tina Stadelmayer