UKRAINE Die Regierung will ab 1. Dezember nur noch die Menschen finanziell unterstützen, die in den von Kiew kontrollierten Gebieten leben. Bewohner der Separatistengebiete gehen dann leer aus
HILFE Die EU-Kommission betrachtet die deutsche Regelung, nach der EU-Bürgern in bestimmten Fällen pauschal Hartz IV verweigert wird, als rechtswidrig. CSU empört
In Europa beschneiden Eliten die Rechte von Arbeitern, Rentnern, arbeitslosen Jugendlichen und der Mittelschicht. Der neue Klassenkonflikt spaltet den Kontinent.
Eine Frau im Jobcenter Neuss wird erstochen, das Motiv ist noch unklar. Beschimpfungen und Gewalt sind in Jobcentern aber Tagesgeschäft für die Mitarbeiter.
Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland?
Rot-Grüne Politik würde an der Ungleichheit in Deutschland kaum etwas ändern, hat der Grüne Max Löffler ausgerechnet. Er fordert einen Spitzensteuersatz von 65 Prozent.
UMBRÜCHE Am 22. Februar 2002 setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Kommission ein. Einige Monate später übergab Peter Hartz feierlich den Abschlussbericht. Daraus entwickelte die rot-grüne Bundesregierung die „Agenda 2010“. Zum zehnten Jahrestag ein Abgleich von Mythen mit Wahrheiten VON BARBARA DRIBBUSCH
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang.
Rentenreform, Grundsteuer, Mehrwertsteuer: Der neue Regierungsschef Mario Monti hat sein Sparprogramm vorgestellt. Und es trifft wieder die breite Masse.
Geschickt setzt die Regierung ihr Haushaltspaket durch: Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus.
