Viele Bundesländer wollen Flüchtlingen weiterhin den Speiseplan vorschreiben. Statt Geld geben sie Sachleistungen aus. Das könnte bald durch eine EU-Richtlinie untersagt werden.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Dürfen Asylbewerber weniger Geld bekommen als Hartz-IV-Empfänger? Das entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Wie lebt es sich von 224,97 Euro monatlich in Deutschland?
Rot-Grüne Politik würde an der Ungleichheit in Deutschland kaum etwas ändern, hat der Grüne Max Löffler ausgerechnet. Er fordert einen Spitzensteuersatz von 65 Prozent.
UMBRÜCHE Am 22. Februar 2002 setzte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Hartz-Kommission ein. Einige Monate später übergab Peter Hartz feierlich den Abschlussbericht. Daraus entwickelte die rot-grüne Bundesregierung die „Agenda 2010“. Zum zehnten Jahrestag ein Abgleich von Mythen mit Wahrheiten VON BARBARA DRIBBUSCH
Meist ging es bei den Klagen, die seit der Einführung von Hartz IV eingereicht wurden, um wenige Euro. Manchmal aber auch um Luxus. Eine Bestandsaufnahme.
Das Berliner Sozialgericht, das größte bundesweit, erwartet seine 150.000. Hartz-IV-Klage. Mehr als die Hälfte der Kläger bekommt zumindest teilweise recht. Ein Anfang.
Geschickt setzt die Regierung ihr Haushaltspaket durch: Die Einsparungen sind unauffällig, betreffen nur Minderheiten oder werden dubios gerechtfertigt. Ein Aufschrei bleibt so aus.
Ursula von der Leyen favorisiert bei der Neuordnung der Hartz-IV-Regelsätze Gutscheine für Kinder. Opposition und Sozialverbände fürchten eine Stigmatisierung ganzer Familien.
HAUSHALT Jetzt präsentiert die Koalition das Sparpaket und bis zur nächsten Wahl setzt sie dennoch die FDP-Steuersenkung um, befürchtet der Grüne Sven Giegold
Wenn schon Kinder Hartz IV fürchten, stimmt etwas nicht mit der Gesellschaft. Westerwelle sei realitätsfern, sagt die Bischöfin Margot Käßmann - und will mit ihm über soziale Fragen sprechen.
Union und FDP verschärfen die soziale Spaltung, sagen die Verteilungsforscher Joachim Frick und Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb fordern sie die Luxussteuer.
Warum eine Rückkehr zum Interventions- und Wohlfahrtsstaat weder möglich noch wünschenswert ist. Und wofür der Staat weiter gebraucht wird: als Sponsor und Partner der Bürgergesellschaft.
Endlich der miefigen Kohl-Ära frische Politik entgegensetzen. Das wollten auch Ottmar Schreiner und Walter Riester. Heute verkörpern sie die Lager in der SPD: Pro und Contra Agenda 2010.
SPD-Umweltpolitiker Scheer hat das Konzept einer günstigen Basisversorgung mit Strom entwickelt. Doch Wohlfahrtsverband und CDU lehnen dies als Planwirtschaft ab.
