RECHTSEXTREMISMUS In Magdeburg demonstrieren 1.200 Neonazis. Kameradschaften und NPD vermeiden jeden Bezug auf Zwickauer Terrorzelle. Doch die Nähe der Demonstranten zum Täterumfeld ist offensichtlich
Die Schlacht zwischen der "Bild"-Zeitung und Christian Wulff um dessen Anruf beim Bild-Chefredakteur eskaliert. Wulff will den Wortlaut geheim halten. Doch "Bild" spielt ein doppeltes Spiel.
NPD-Chef Holger Apfel will nichts mit dem NSU zu tun haben. Doch 1996 demonstrierten er und die späteren Neonazi-Terroristen zusammen für Hitler-Stellvertreter Heß.
Grundlage für ein NPD-Verbot ist die Frage, ob die NPD eine Gefahr für dass Gemeinwesen ist, sagt Siegfried Broß. Er ist einer der drei Verfassungsrichter, die das Verbot 2003 platzen ließen.
Auf einem vollkommen überfüllten Parteitag beschließen die Piraten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Und hoffen auf den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahl ist erst 2013.
Bernd Schlömer sitzt im Bundesvorstand der Piraten. Für ihn machen leidenschaftliche Debatten einen Parteitag erst lebhaft. Er erzählt, wie sie zukünftig die vielen Mitglieder versammeln wollen.
SPD-Chef Gabriel könnte zufrieden sein. Seine Partei streitet nicht mehr so oft, bald könnte es wieder zum Regieren im Bund reichen. Aber: Kaum einer will ihn als Kanzler.
Die Opfer des Neonazi-Terrortrios waren nicht zufällig ausgewählt wie bisher gedacht. Aus Skizzen und Karten geht hervor, dass die Taten detailliert geplant waren.
NPD-Verbot, notwendige Konsequenzen aus den Nazimorden und die Planung eines "Rassismusgipfels". Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bezieht Stellung.
Vier Rechtsextremisten sind bislang als Vertrauensleute des Verfassungsschutzes aufgeflogen. Wie viele Spitzel heute tatsächlich in der NPD tätig sind, ist unklar.
Das Verfassungsgericht hat bereits 2003 klargestellt, was die Politik beachten muss, um mit einem NPD-Verbot nicht erneut zu scheitern. Aber die Vorgaben sind unbequem.
Wie zu erwarten: Die Opposition kritisiert die Steuersenkung heftig. Der SPD-Parteichef giftet, der Koalitionsfrieden würde auf Kosten des Steuerzahlers gewahrt.
Die CDU-Arbeitnehmer feiern ihren Sieg, der Wirtschaftsflügel ist über die Mindestlohnpläne empört. Und die FDP macht klar: Mit uns gibts keine allgemeine Lohnuntergrenze.
