Artikel auf Seite 3

Bis es quietschtArbeit und Soziales: Kürzen bei Hartz IV

BUNDESHAUSHALT Um die Finanzen zu sanieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Einnahmen erhöhen oder Ausgaben kürzen. Oder beides. Zur Kabinetts-klausur am Wochenende Pläne, Ideen und deren mögliche Folgen

Von UWI / UH / MKR / VOE

Ausgabe vom 3.6.2010, Seite 03, schwerpunkt 1

Konferenz der Innenminister Knallhart gegen Gewalt

Die Innenminister der Länder planen härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten, die "besonderen Schutz" genießen sollen. Die Justizministerin sieht das allerdings anders.

Von Wolf Schmidt

29.5.2010

Der Plan ist hin

KONFERENZ Der Bundesfinanzminister muss sich mit der Finanztransaktionssteuer anfreunden

Von HANNES KOCH

Ausgabe vom 20.5.2010, Seite 03, schwerpunkt 1

Erste deutsch-türkische Ministerin Ja, Kruzitürken!

Die Union weiß, sie muss sich Einwanderern öffnen. Und sie will das "C" bewahren. Die Debatte über Aygül Özkan zeigt, was passieren kann, wenn beides zusammenkommt.

Von Ralph Bollmann

27.4.2010

Politiker Arslan über seine Parteifreundin "Aygül Özkan steht mitten in der CDU"

CDU-Mann Bülent Arslan ist zwar gegen ein Kruzifixverbot, nimmt die neu ins niedersächsische Kabinett berufene Sozialministerin Aygül Özkan aber vor parteiinternen Kritikern in Schutz.

Interview von Pascal Beucker

27.4.2010

Heimliche Entschädigung

Während das Verteidigungsministerium monatelang über eine Entschädigung der Opfer des Bombardements verhandelte, hilft die IOM schon zehn Familien. Dahinter steht ein Hilfswerk der USA

Von KLAUS WOLSCHNER

Ausgabe vom 20.4.2010, Seite 03, schwerpunkt 1

Greenpeace stellt Akten ins Netz Die Gorlebenlüge

Greenpeace hat in den letzten Wochen 12.000 Seiten zu Gorleben durchforstet: Bei der Standortsuche wurde getürkt. Das kann bald jeder Bürger im Netz nachlesen.

Von H. Gersmann und R. Paul

14.4.2010

Ein Angriff auf zwei Minister

KUNDUS-AUSSCHUSS Zwei Männer hat Verteidigungsminister zu Guttenberg wegen des Angriffs von Kundus gefeuert: Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Exstaatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert. Morgen dürften sie ihn schwer belasten

Von ULRIKE WINKELMANN

Ausgabe vom 17.3.2010, Seite 03, schwerpunkt 1

Röttgens Atompolitik Vier Nachfragen, viermal keine Antwort

Umweltminister Röttgen vertritt öffentlich eine Atompolitik, die an Rot-Grün erinnert. Doch seine Personalpolitik und Konzepte passen nicht dazu.

Von H. Gersmann und M. Kreutzfeldt

16.2.2010

Südstaaten entfesseln Atomkrieg in der CDU

RICHTUNGSSTREIT Bayern, Baden-Württemberg und Hessen kritisieren Norbert Röttgen. Doch die Unterstützung für den CDU-Bundesumweltminister wächst

Von RAB

Ausgabe vom 13.2.2010, Seite 03, schwerpunkt

Ministerin über Schweinegrippe "Wir setzen auf ein Entgegenkommen"

Pandemie-Vorsorge ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagt Mechthild Ross-Luttmann von der Gesundheitsministerkonferenz. Bund, Länder, Kassen und Pharmaindustrie müssten ihren Teil tragen.

Interview von Katja Schmidt

7.1.2010

Grüne Umweltministerin Simone Peter "Ich sehe mich eher als Maklerin"

Ich hatte mich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen, sagt die grüne Politikerin Simone Peter. Seit November ist sie Umweltministerin in der saarländischen Jamaika-Koalition.

Interview von Klaus-Peter Klingelschmitt

3.1.2010

Tanklaster-Affäre Minister der Verteidigung

Wusste Karl-Theodor zu Guttenberg mehr, als er zugab? Suchte er sich ein Bauernopfer? Die Opposition fordert jetzt eine rasche Klärung.

Von Ulrich Schulte

13.12.2009

Karriere und Koch Jungs verhängnisvolle Begegnung

Der ehemalige Arbeitsminister ist als Verteidigungsminister gescheitert. Er hätte Roland Koch nicht über den Weg laufen sollen.

Von Georg Löwisch

28.11.2009

Nicht mehr Arbeitsminister Jung schläft und tritt zurück

Aus der katastrophalen Kommunikation nach dem tödlichen Luftangriff von Kundus hat Jung die Konsequenzen gezogen: Er stellt sein Amt als Arbeitsminister zur Verfügung.

Von Ulrike Winkelmann

28.11.2009

Hat Jung Strafvereitlung begangen?

JUSTIZ Der Ex-Verteidigungsminister hat den Bundeswehr-Geheimbericht auch den ermittelnden Staatsanwaltschaften vorenthalten

Von CHRISTIAN RATH

Ausgabe vom 27.11.2009, Seite 03, schwerpunkt 1

„Nach allen mir vorliegenden Informationen“

Von PAUL WRUSCH

Ausgabe vom 27.11.2009, Seite 03, schwerpunkt 1

Affäre um Afghanistan-Angriff Minister Jung lehnt Rücktritt ab

Die Bundeswehr-Einsatzführung wusste schon nach dem Luftangriff in Afghanistan von zivilen Opfern. Doch Ex-Verteidigungsminister Jung will Arbeitsminister bleiben.

Von Ulrike Winkelmann

27.11.2009

Koalitionsvertrag ist fertig Merkels neue Macht

Die Kanzlerin hat ihre Leute platziert, Gegner neutralisiert, die FDP abgespeist. Die glanzlose Optik ist zweitrangig.

Von Ralph Bollmann

25.10.2009

Schäuble muss jetzt Haushaltsdaten sammeln

KABINETTSLISTE Der bisherige Innenminister soll das Finanzressort übernehmen. Für CSU-Star Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt demnach nur Verteidigung, Innenminister will er nicht werden. Dafür kommt nun Thomas de Maizière aus dem Kanzleramt

Von RALPH BOLLMANN

Ausgabe vom 24.10.2009, Seite 03, schwerpunkt 1