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Soldaten bewachen einen Militärkontrollpunkt in Myanmar auf dem Weg zum Kongressgelände in Naypyitaw, Myanmar.

Bernt Berger zum Putsch in Myanmar

„Militär folgt seiner eigenen Verfassung“

Den Leiter des Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Yangon überrascht der Militärcoup nicht. Sanktionen gegen das Land hält er für falsch.
Interview von Sven Hansen

1.2.2021

US-Demokraten in New York sprecheh öffentlich

Nach dem Sturm aufs Kapitol

Rauswurf im Eilverfahren?

Fast 190 Demokraten sprechen sich für ein erneutes Impeachmentverfahren gegen Donald Trump aus. Dieser bliebe aber trotzdem bis zum Ende im Amt.
Von Bernd Pickert

10.1.2021

Fahrgäste mit Schutzmasken und Smartphones

Smartphones im Kampf gegen Corona

Das Datenschutz-Dilemma

Darf der Staat den Datenschutz vorübergehend aussetzen, um das Leben vieler Menschen zu schützen? In Südkorea ist die Frage längst beantwortet.
Von Finn Mayer-Kuckuk

31.3.2020

ein Mensch steht vor der Agentur für Arbeit in Weißenfels

Gericht begrenzt Hartz-IV-Sanktionen

„Grundeinkommen wäre ein Ausweg“

Der Soziologe Jürgen Schupp begrüßt das Karlsruher Urteil. Die Ungleichbehandlung von unter 25-Jährigen müsse allerdings noch vom Gesetzgeber bereinigt werden.
Interview von Dorian Baganz

5.11.2019

Illustration eines Briefes vom Jobcenter

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Gericht setzt Grenzen

Das Verfassungsgericht hält Kürzungen des Arbeitslosengelds zwar für zulässig, begrenzt die Sanktionen aber auf auf maximal 30 Prozent.
Von Christian Rath

5.11.2019

Teller mit Käsebrot und Gurke

Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger

Leben unter dem Existenzminimum

Darf man die Ärmsten sanktionieren und den Regelsatz für das Sozialgeld kürzen? Darüber entscheidet am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
Von Barbara Dribbusch

4.11.2019

Menschen holen am 15.10.2017 im Funu-Viertel von Bukavu (Kongo) Wasser

Demokratische Republik Kongo

Rechtsfreier Raum im Herzen Afrikas

Die Demokratische Republik Kongo ist Schauplatz einer der größten humanitären Krisen der Welt. Die Welt sollte nicht mehr tatenlos danebenstehen.
Von Dominic Johnson

15.3.2018

Eine Justizia-Figur vor blauem Himmel

Essay von Deniz Yücels Anwalt

Die Justiz ist das Problem

Die türkische Verfassung kennt ein weitgefasstes Recht auf Meinungsfreiheit. Warum übergehen viele Gerichte diese Grundsätze einfach?
Von Veysel Ok

14.2.2018

Was Sie jetzt über die Verfassung wissen müssen

Blick ins Grundgesetz: Wo geht’s zur Minderheitsregierung, wo zu Neuwahlen und wie lange dauert es?
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  21.11.2017,  Seite 3, schwerpunkt
Vanja lehnt mit verschränkten Armen an einer blau und grün lasierten Säule

Gerichtsbeschluss zum dritten Geschlecht

Vielfalt gegen die Norm

Die Welt ist nicht binär, sondern divers: Das erkennt nun das Bundesverfassungsgericht an. Es füllt eine seit Jahren bestehende Leerstelle.
Von Dinah Riese

8.11.2017

Ein Mensch sitzt auf dem Rasen am Rand einer Straße, sein Gesicht ist abgewandt

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Dritte Option neben Mann und Frau

Die intersexuelle Person Vanja erreicht die Anerkennung eines „weiteren Geschlechts“. Der Bundestag hat bis Ende nächsten Jahres Zeit, das umzusetzen.
Von Christian Rath

8.11.2017

Entmachtet Madrid die Autonomieregierung? Trotz Aussetzung der Unabhängigkeit aktiviert Premier Rajoy den gefürchteten Verfassungsartikel 155

Von Reiner Wandler
Ausgabe vom  12.10.2017,  Seite 3, schwerpunkt

Brüssel droht mit der „Nuklearoption“

EUROPA Die EU-Kommission zieht Entzug von Polens Stimmrecht im Ministerrat in Erwägung
Von Eric Bonse
Ausgabe vom  20.7.2017,  Seite 3, Schwerpunkt
Menschen stehen auf einem Platz und halten Grabkerzen in die Höhe. Es dämmert.

Geplante Justizreform in Polen

Ein Präsident verteidigt seinen Posten

Polens Staatsoberhaupt will die umstrittene Justizreform nicht absegnen. Er legt einen eigenen Gesetzentwurf vor. Auch dieser ist verfassungswidrig.
Von Gabriele Lesser

19.7.2017

Ein älterer Mann hat im Hintergrund eine Puppe mit männlichem Gesicht, die einen Strick um den Hals hat

Jahrestag des Putschversuchs

Erdoğan sieht noch viele Verräter

Ein Jahr nach dem gescheiterten Putsch gedenkt der türkische Präsident der „Märtyrer“. Seinen Feinden droht er mit dem Tod.
Von Jürgen Gottschlich

16.7.2017

Erdogan mit dem Rücken zur Kamera, vor ihm eine Menschenmasse

Nach dem Referendum in der Türkei

Blasse rote Linien in Brüssel

Mit extremen Forderungen beschädigt Erdoğan auch nach dem „Ja“ das Verhältnis zu Europa. Die EU tut so, als sei die Lage unter Kontrolle.
Von Jürgen Gottschlich und Eric Bonse

19.4.2017

Mit Töpfen und Pfannen gegen Erdoğans Allmacht

Proteste Demos gegen gegen „Stimmenklau“ beim Referendum, Opposition beantragt Annullierung der Abstimmung
Von Jürgen Gottschlich
Ausgabe vom  19.4.2017,  Seite 3, Schwerpunkt

Kurden überwiegend dagegen

ERGEBNIS In Diyarbakır beteiligen sich trotz teils langer Wege 81 Prozent am Referendum. In einigen Wohnvierteln gibt es noch Ausgangssperren
Von Bircan Değirmenci
Ausgabe vom  18.4.2017,  Seite 3, Schwerpunkt
Ein Mann fegt vor einem Grafitti, das Atatürks Porträt zeigt, darunter der Schriftzug „1923“

Nach dem Referendum in der Türkei

Noch wollen viele es nicht wahrhaben

Hoffnungsvoll, geschockt, frustriert – oder voller Siegesfreude: Das Referendum bestätigt die tiefe Spaltung der Türkei.
Von Jürgen Gottschlich

17.4.2017

Türkei Der Ko-Chef der Oppositionspartei HDP Selahattin Demirtaş sitzt seit November im Gefängnis. Am Donnerstag rief er dazu auf, beim Referendum abzustimmen. Ein Gespräch mit seiner Anwältin

„Zermürben und einschüchtern“

Von Murat Bay
Ausgabe vom  15.4.2017,  Seite 3, Die Drei