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Die französische Volksabstimmung über die Europäische Verfassung war eine große Chance für die direkte Demokratie. Aber sie wurde vertan
Das Referendum war nicht nationalistisch, sondern von Sorge um Europa getragen, sagt die einzige Neinsagerin der Grünen, Francine Bavay
Nach einer Debatte – geführt mit Polemik und Pathos – stimmt der Bundestag der Ratifizierung der EU-Verfassung zu
Die Dienstleistungsrichtlinie soll Arbeitsplätze schaffen und soziale Standards sichern, fordern die EU-Regierungschefs. Das wird kaum möglich sein
Nicht nur wegen der Dienstleistungsrichtlinie wächst in Frankreich die Zahl der Gegner der EU-Verfassung. Daher machen nun linke, rechte und grüne Verfassungsbefürworter gemeinsam mobil
Den EU-Regierungschefs ist es eilig mit der Unterschrift unter die Europäische Verfassung. Sie haben andere Sorgen
Der irische Premier Bertie Ahern hat die erste EU-Verfassung unter Dach und Fach gebracht. Was das genau bedeutet, wird unterschiedlich interpretiert
Anders als sein Vorgänger Miller zeigt sich Premierminister Belka kompromissbereit. Doch die Opposition macht gegen die Verfassung mobil
Genauer betrachtet, gibt Tony Blairs Rede wenig Anlass zu Europa-Euphorie. Im Gegenteil – der britische Premier versucht nur die Flucht nach vorn
Deutsche Aktivisten für Basisdemokratie glauben, ein Referendum würde in Deutschland die Zustimmung zur EU nur verstärken. Keine Populismusgefahr
Beim heutigen EU-Gipfel werden die Institutionen der Union, die der Konvent stärkte, wieder geschwächt. Die Quittung dafür kommt mit der Europawahl
Die „mittleren“ EU-Staaten wollen sich die Vorherrschaft von Berlin und Paris nicht gefallen lassen und kämpfen für mehr Stimmen im Ministerrat
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber kann sich mit seiner Kritik am Verfassungsentwurf des Konvents nicht durchsetzen