DEUTSCHLAND Verteidigungsministerin von der Leyen will Hilfsgüter und Militärtechnik liefern. Regierung gibt 20 Millionen Euro für Irak-Flüchtlinge frei
Linkspartei-Fraktionschef Gysi fordert, dass Deutschland Waffen an PKK, Peschmerga und den Irak exportiert. Nur so könne der Terror von IS gestoppt werden.
Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf deren Durchsetzung.
Seit Jahren verkauft Deutschland Kriegsmaterial an Angola. Jetzt will Präsident dos Santos eine bessere Kriegsmarine. Da kann Bundeskanzlerin Merkel helfen.
Die Bundesregierung begrüßt das Verbot von Streubomben als "Meilenstein". Doch tatsächlich hat Deutschland auf der Dubliner Konferenz weitreichende Ausnahmen bewirkt.
Gemischte Bilanz für den Vertragstext zum Streubombenverbot: Zum einen gewährt er viele Ausnahmen - andererseits wird ein Typ mit besonders hoher Blindgängerquote endlich verboten.