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Zum Abschuss freigegeben

HRANT DINK Der Anwältin des ermordeten Journalisten reicht ein Schuldeingeständnis nicht aus. Sie fordert Konsequenzen

Von JÜRGEN GOTTSCHLICH
Ausgabe vom  27.8.2010,  Seite 03, schwerpunkt 1

Verfassungsgericht urteilt EU-Vertrag mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht findet den EU-Reformvertrag nicht verfassungsfeindlich, formuliert aber Einschränkungen.

Von Christian Rath

1.7.2009

Weder neoliberal noch undemokratisch

LINKSPARTEI Das Verfassungsgericht hält die Argumente der Kläger für unbegründet. Nur in Sachen Grundrechte kommt es ihnen entgegen

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  1.7.2009,  Seite 03, schwerpunkt 1

Bei Patt ist in der EU ein Alleingang möglich

Der Europäische Gerichtshof erlaubt dann nationale Maßnahmen gegen BSE, wenn EU-Kommission und die Mitgliedsländer sich nicht einigen

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  6.12.2000,  Seite 3, brennpunkt

Frauen dürfen im öffentlichen Dienst zwar nicht automatisch bevorzugt werden, eine Quotenregelung per Gesetz aber ist in der EU erlaubt. Das ist die Quintessenz des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der damit die Frauenför

Von Christian Rath
Ausgabe vom  12.11.1997,  Seite 3, Tagesthema

„Viel Kraft gekostet“

■ Die niedersächsische Lehrerin Dorothea Vogt (47) klagte mit Erfolg in Straßburg

Von Severin Weiland
Ausgabe vom  28.1.1997,  Seite 3, Tagesthema