Das Verfassungsgericht hat bereits 2003 klargestellt, was die Politik beachten muss, um mit einem NPD-Verbot nicht erneut zu scheitern. Aber die Vorgaben sind unbequem.
Die Anwohner des neuen Berliner Flughafens verlieren vor Gericht. Jetzt sind die Nachtflüge genehmigt. Das Urteil kann wegweisend für die Streits in Frankfurt und München sein.
Das Verfassungsgericht hält die Hilfen für Griechenland für korrekt. Doch verlangt es, dass das Parlament jedem Rettungspaket für Eurostaaten vorab zustimmt.
Mit einem Urteil in Argentinien ist nach 34 Jahren der Mord an Elisabeth Käsemann gesühnt worden. Sie ist eines von tausenden Opfern des Militärregimes.
Vor dem Bundesverfassungsgericht werden zwei Klagen gegen die deutschen Milliardenkredite für Griechenland verhandelt. Ein neues Europapolitik-Grundsatzurteil ist denkbar.
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hält ein Moratorium für Alt-AKWs nicht für juristisch wasserdicht – und Schadensersatzansprüche an die AKW-Betreiber für möglich.
Hanf für medizinische Zwecke einzusetzen, ist zwar erlaubt, der Anbau aber nicht. Am Dienstag befasst sich ein Gericht damit, was kranken Menschen gut tun darf.
Die Bundesanwaltschaft wirft Verena Becker vor, auf die "bedingungslose Umsetzung" der Mordpläne an Buback gedrungen zu haben. Die Angeklagte hüllt sich in Schweigen.
Morgen beginnt der Prozess gegen Verena Becker. Damit wird ein Kapitel bundesrepublikanischer Geschichte neu aufgerolltVerena Becker wird 2009 aufgrund von DNA-Spuren verhaftet. Hat sie auf Siegfried Buback geschossen? Eine entscheidende FrageFür Michael Buback wird die Aufklärung des Attentates erst 2007 zum zweiten Lebensinhalt. Er will Verena Becker überführen
Es ist die härteste Sanktion der Justiz: die Haft nach der Haft. Die prekären Lage von Sicherungsverwahrten wird sich nur mit neuen Konzepten ändern lassen, glaubt ein Gefängnisleiter.
Wegen Ihrer Berichterstattung über den Sachsensumpf werden Thomas Datt und Arndt Ginzel zu Geldstrafen verurteilt. Sie wollen Berufung einlegen – und haben gute Chancen.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
REGELSÄTZE Der Armutsforscher Richard Hauser hält die bisherigen Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung von Hartz-IV-Regelsätzen für mangelhaft. Auch das Lohnabstandsgebot findet er falsch und überflüssig
