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Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  6.6.2023,  Seite 3, das thema
Rote Herzen-Lufballons mit einem Portrait von Deniz Yücel

Straßburger Urteil gegen die Türkei

Menschenrecht ist 12.300 Euro wert

Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Von Christian Rath

25.1.2022

Die Vogelperspektive zeigt ein einsames Schiff auf dem Meer. Es ist das Rettungsschiff

Geflüchtete vor Gericht in Griechenland

Die Not der Steuermänner

Ayoubi Nadir überlebte nur knapp die Flucht, nun droht ihm Haft wegen angeblicher Schlepperei. Auch in anderen EU-Staaten mehren sich solche Fälle.
Von Christian Jakob

8.11.2021

Andreas Voßkuhle in rotem Ornat - Rückenansicht

Rechtsstreit zwischen EU und Polen

Wer das letzte Wort hat

Ob EU-Recht oder nationales Recht vorgeht, wird nicht nur in Polen kritisch hinterfragt. Die wichtigsten juristischen Fragen und Antworten.
Von Christian Rath

20.10.2021

Mateusz Morawiecki spricht vor dem EU Parlament

Konflikt zwischen Brüssel und Warschau

Die Folterwerkzeuge sind gezückt

Der Streit zwischen der EU und Polen hat im EU-Parlament zur Konfrontation geführt. Warschaus Premier warnte vor einem europäischen „Superstaat“.
Von Eric Bonse

19.10.2021

Die nächste Schlacht

EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält
Von CHR
Ausgabe vom  13.9.2012,  Seite 02, schwerpunkt 1

Der kurdische PKK-Führer Abdullah Öcalan muß vor Gericht: Soweit sind sich alle einig. Aber vor welches? Deutschland nimmt ihn nicht, die Türkei kriegt ihn nicht. Ein europäischer Gerichtshof soll die Lösung sein. Doch dessen Einrichtung is

Von Wolfgang Gast
Ausgabe vom  28.11.1998,  Seite 3, Tagesthema