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Das eingefrorene Vermögen von reichen Russ:innen könnte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Doch es gibt einige rechtliche Hindernisse.
22.6.2022
Die EU-Kommission leitet erneut ein Vertragsverletzungsverfahren ein
Europäischer Gerichtshof betont die Bedeutung unabhängiger Justiz, gibt die Entscheidung in einem wichtigen Punkt aber nach Polen zurück. Dort könnte sich der Konflikt zuspitzen
Das höchste Gericht der EU schiebt dem Umbau von Polens Rechtsstaat einen Riegel vor. Doch Warschau könnte sich weiter stur stellen.
5.11.2019
EUROPARECHT Karlsruhe will klären lassen, ob sich die Europäische Zentralbank an ihr Mandat hält
Justizminister wollen europaweites Vorstrafenregister nach deutsch-französischem Vorbild aufbauen
Italien verhindert weiter Einigung über europäischen Haftbefehl. Schily ist sauer
