Neuer Streit um Wohngeld
Urteil des Bundessozialgerichts könnte Sozialressort in die Bredouille bringen: Ob ALG-II-EmpfängerInnen zu teuer wohnen, darf nicht nur mit der Wohngeldtabelle entschieden werden
9.11.2006
Von Beust verliert seinen Lotsen
Weil er neue Herausforderungen sucht, tritt Finanzsenator Wolfgang Peiner zum Jahresende zurück. Er hinterlässt Ole von Beust einen Haushaltsplan bis 2008 und ein gravierendes Nachfolge-Problem
2.11.2006
Wo versickern die Millionen?
Sieben Millionen Euro darf das Umweltressort im Jahr verteilen – zweckgebunden, aber im Alleingang. „Korruptionsgefährdet“, urteilen die Grünen. Jetzt soll der Rechnungshof prüfen
26.10.2006
Nur Gutes über Röpkes Abgang
SPD, CDU, Grüne, FDP und Linkspartei begrüßen den Rücktritt der Sozialsenatorin. Diese hatte Hinweise auf das Schicksal von Kevin schlicht weitergereicht – anstatt das Jugendamt zu überprüfen
12.10.2006
„Er hatte Angst vorm Alleinsein“
Gül Pinar, Anwältin von Manuel G., erhebt Vorwürfe gegen die Sozialbehörde. „Es war auf keinen Fall sein Wunsch, allein in einem Hochhaus zu wohnen.“ Heute debattiert darüber die Bürgerschaft
14.9.2006
M. – eine Stadt sucht eine Schuldige
Der Jugendliche aus dem Heim in der Feuerbergstraße, der zuletzt in einem Jenfelder Hochhaus wohnte, hat einen Raubüberfall begangen. Die Opposition sieht ein Versagen der Sozialbehörde und fordert Rücktritt der Senatorin
7.9.2006
Kontrolliertes Dreierlei
Protokoll-Affäre: Ermittler der Bürgerschaft spricht von „Büroversehen“. CDU und Rot-Grün inszenieren Posse um sich gegenseitig bewachende PUAs
1.4.2006
Reden und schweigen
SPD kontert Versuche, ihren Abgeordneten Böwer in die Protokoll-Affäre zu verstricken
1.4.2006
CDU-Senat darf weiter kriseln
Bürgermeister Ole von Beust bringt neuen Justizsenator Lüdemann in der Bürgerschaft durch. Eine Nein-Stimme aus der eigenen Fraktion. SPD und GAL nehmen Senatorin Schnieber-Jastram ins Visier
30.3.2006
Das steinerne Gesicht von Berlin
Senatsbaudirektor Hans Stimmann wird heute 65 Jahre alt. Im Herbst geht der ungeliebte Verfechter der „Berlinischen Architektur“ in den Ruhestand. Angst und bange ist ihm deswegen nicht. Schon vorher hat Stimmann Berlin „kleingearbeitet“
9.3.2006
Petzen per E-Mail
Ein internetbasiertes Anti-Korruptionssystem bringt Niedersachsens Innenminster Schünemann in die Kritik
8.3.2006
Zurück in die 50er Jahre
Strafvollzugsbedienstete wehren sich gegen die Pläne von CDU-Justizsenator Roger Kusch, den Strafvollzug durch Landesgesetz zum Verwahrvollzug nach US-Vorbild umzuwandeln
18.2.2006
Prinzip Kamikaze
Mit seinem Vorstoß, das Jugendstrafrecht abzuschaffen, sorgt Hamburgs Justizsenator Roger Kusch wieder einmal für Aufsehen. Doch es geht noch besser: drei Vorschläge zur weiteren Profilierung
2.2.2006
Sie hat nur 3 Kinder
Auf dem Stuhl der Supermutti: Niedersachsens neue Sozialministerin heißt Mechthild Ross-Luttmann
24.11.2005