„Versehentlich“ falsch gehandelt
Heftiger Streit über Abschlussbericht zur Protokollaffäre des Senats gestern Abend in der Bürgerschaft. Rot-Grün hält Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und Senatskanzleichef Schön für unglaubwürdig. CDU findet alles halb so wild
30.8.2007
Senatorin blockt Fragen ab
Dinges-Dierig verweigert die Bekanntgabe der Lehrerstellen, weil diese Zahl „uninteressant“ sei. Neue Kommission soll Arbeitszeitmodell überprüfen. Schnelles Tempo bei Zwei-Säulen-Modell
23.8.2007
Ab in die Hinterzimmer
Sozialressort legt rigiden ReferentInnenentwurf für allgemeines Rauchverbot in der Öffentlichkeit vor
5.7.2007
Ein Ausschuss legt sich selbst ad acta
Auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Protokollaffäre stimmt die CDU ihre Sicht der Dinge durch: Rechtsverstöße beim Senat hat es demnach nicht gegeben. Belastet wird hingegen der SPD-Abgeordnete Böwer
28.6.2007
Jetzt wird in der SPD gezockt
Der Rückzug von Ulrich Nußbaum als Senator hat die SPD kalt erwischt. Wer ist Schuld? Wem schadet das Vorgehen des SPD-Chefs Uwe Beckmeyer, wem nutzt es? Und: Wer hatte die Fäden in der Hand?
21.6.2007
Klage gegen Senat
2005 wurde einem Kulturbeamten mit B3-Besoldung die Abteilungsleiter-Stelle versprochen – nun klagt er
10.5.2007
„Ich will diesen Kampf nicht“
Im Schatten der neuesten Konflikte zwischen Schwulen und Muslimen im Stadtteil St. Georg melden sich jetzt auch die „Schwulen und Lesben in der Union“ zu Wort. Von der muslimischen Community fordern sie Toleranz
3.5.2007
Ruf nach Prozess gegen Zech
Wo es einen Nehmer gab, muss auch ein Geber gewesen sein, finden Grüne und SPD. Daher müssten nach dem Urteil gegen Gottfried Zantke nun die Verantwortlichen des Baukonzerns Zech vor Gericht
5.4.2007
Politiker greift nach Knut
Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht Ähnlichkeit zwischen Knut und Berlin. Für Freitag neues Kinderlied über Eisbärbaby angekündigt. Längere Besuchszeiten zu Ostern
29.3.2007
Eine Erpressung, zwei Wahrheiten
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Protokollaffäre des Senats bestreitet der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer, Ex-Staatsrat Meister gedroht zu haben
22.2.2007
Einer muss gelogen haben
Untersuchungsausschuss Klinikskandal: Dauer-Streit der Krankenhaus-Chefs führt zu widersprüchlichen Aussagen
11.1.2007
Maulkorb per Scheck
Strafgefangener soll von der Justizbehörde 5.000 Euro Schmiergeld erhalten haben, damit er die Karriere des ehemaligen Knastchefs von Santa Fu nicht behindert. Prompt zog er seine Klage zurück
11.1.2007