Das Arztmobil behandelt ehrenamtlich Geflüchtete und Obdachlose – es sei denn, die Polizei beobachtet die mobile Praxis. Dann trauen sich Patienten nicht rein.
Bei ihrer Meldeplattform zur Denunziation AfD-kritischer Lehrer nutzt die Hamburger AfD eine datenschutzrechtliche Sonderstellung der Bürgerschaftsfraktionen.
Senat und Datenschützer streiten über den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“. Was kann die Software und welche Gefahren birgt sie? Ein Faktencheck
Hamburgs Handelskammer muss nicht von sich aus ihre Daten veröffentlichen, hat das Verwaltungsgericht geurteilt und so eine Schwäche des geltenden Rechts offengelegt
Innensenator Ahlhaus schlägt eine bundesweite Übernahme des Hamburger Systems vor. Die Polizei kann vor einem Einsatz in der Datenbank abfragen, ob mit einer Waffe zu rechnen ist
Heftiger Streit über Abschlussbericht zur Protokollaffäre des Senats gestern Abend in der Bürgerschaft. Rot-Grün hält Sozialsenatorin Schnieber-Jastram und Senatskanzleichef Schön für unglaubwürdig. CDU findet alles halb so wild
Seit gestern ist das neue Fluggastdaten-Abkommen mit den USA in Kraft. 19 persönliche Daten von jedem Fluggast werden jetzt übermittelt. Am Flughafen haben nur wenig Hamburger davon gewusst
Auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Protokollaffäre stimmt die CDU ihre Sicht der Dinge durch: Rechtsverstöße beim Senat hat es demnach nicht gegeben. Belastet wird hingegen der SPD-Abgeordnete Böwer
Innenbehörde und Polizei wollen die Videoüberwachung ausweiten. Nach dem Kiez wird auch der Hansaplatz ins Visier genommen. Datenschutzbeauftragter protestiert gegen gravierende Verstöße
Anwohnerin erstreitet Rechtsschutz gegen Videoüberwachung auf der Reeperbahn. Trotzdem erwägt sie jetzt eine Verfassungsbeschwerde. Polizisten schalteten Bildschirm mehrfach ohne richterliche Erlaubnis frei
In der Debatte um die Aufdeckung illegal in Hamburg lebender Kinder durch das Schülerregister wollen alle Politiker nur eines im Blick haben: das Wohl der betroffenen Minderjährigen
