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Die AfD im Visier

Parteien in Schleswig-Holstein erwarten die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz
Ausgabe vom  2.7.2019,  Seite 26, nord
Polizeikommissar Marco Walker schaut auf Monitore, auf denen die Live-Aufnahmen der Überwachungskameras zu sehen sind.

Neue Kameras am Bremer Hauptbahnhof

Überwachung – aber rechtssicher

Die Polizei hat am Bremer Hauptbahnhof 52 Kameras installiert. An Gesichtserkennung sei man aber nicht interessiert.
Von Jean-Philipp Baeck

22.5.2019

Sabine Leutheuser-Schnarrenberger vor grauem Hintergrund

Ex-Justizministerin über Terror-Angst

„Ich will für die Freiheit begeistern“

Angst lähmt nur, meint Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ein Gespräch über falsche Anti-Terror-Politik und die richtigen Strategien gegen Hass.
Interview von Jan Feddersen

31.3.2019

Klage gegen Streckenradar

Anwalt geht gegen Section Control vor und stützt sich dabei auf Urteil zum Autokennzeichen-Abgleich
Ausgabe vom  20.2.2019,  Seite 26, nord
Ein Altbau, der mit Plakaten, Aufklebern und Graffiti versehen ist.

Überwachungskamera in der Cola-Flasche

Die Polizei gibt Zuschauen zu

Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
Von Andreas Speit

19.2.2019

Demonstranten haben an einem Stock ein

Verfassungssschutz-Gutachten

Halbwissen über die AfD

Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.
Von Andreas Speit und Sebastian Heidelberger

28.1.2019

das portrait

Bernhard Witthautmuss künftig leiser sprechen

Von Reimar Paul
Ausgabe vom  19.12.2018,  Seite 26, nord

Umwelthilfe will Fischer filmen

Werfen Fischer auf See heimlich Beifänge über Bord? Umweltorganisationen fordern strengere Kontrollen
Ausgabe vom  14.12.2018,  Seite 26, nord
Timon Dzienus

Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover

Mister #müllgate

Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
Von Andrea Scharpen

7.12.2018

Externe Aufklärung gefordert

Grüne und FDP bestehen auf unabhängiger Aufklärung nach Enttarnung eines V-Mannes in Göttingen
Von Reimar Paul
Ausgabe vom  20.11.2018,  Seite 26, nord

Göttinger Antifaszene

V-Mann aufgeflogen

Fast zwei Jahre lang hat eine „Vertrauensperson“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ ausspioniert.
Von Reimar Paul

13.11.2018

das portrait

Cécile Lecomteverklagt die Polizei

Von Marthe Ruddat
Ausgabe vom  2.11.2018,  Seite 26, nord
Heino Vahldieck am Telefonhörer hält sich eine Hand vor den Mund.

Rechtslastiger Ex-Verfassungsschutzchef

Noch ein Merkel-Gegner vom Amt

Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) macht bei der „Merkel muss weg“-Kampagne mit. Dort sind auch Neonazis dabei.
Von Andreas Speit und Sven-Michael Veit

17.9.2018

Porträtfoto einer Frau

Verfassungsschutz brandmarkt AfD-Kritik

Linke Täter gebastelt

Nach einem Anschlag auf einen LKW gibt es keinen Verdächtigen. Der Verfassungsschutz schiebt die Schuld trotzdem einer AfD-kritischen Kampagne zu.
Von Jean-Philipp Baeck

5.9.2018

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Scharpen
Ausgabe vom  22.8.2018,  Seite 26, nord
Im Fanblock eines Fußballstadions brennen mehrere Bengalos.

Anwalt über geplantes Polizeigesetz

„An den Fans ausprobiert“

Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Interview von Andrea Scharpen

13.8.2018

Eine Bodycam an einer Polizeiuniform

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Kameras filmen heimlich

Expert*innen kritisieren die Schwächen des geplanten Polizeigesetzes in Niedersachsen. Es sei teilweise verfassungswidrig.
Von Andrea Scharpen

10.8.2018

Zwei Wörter auf einem Computerbildschirm, nämlich:

Extremismus-Überwachung im Internet

Raus aus der Filterblase

Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen, extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.
Von Karolina Meyer-Schilf

13.2.2018

das portrait

Lennard Aldagist nicht einzuschüchtern

Von André Zuschlag
Ausgabe vom  24.1.2018,  Seite 26, nord
Dunkel gekleidete und teilweise vermummte Fans von Hannover 96 gehen Richtung Stadion und werden dabei von Polizisten eskortiert.

Abgehörte Telefone

Polizei überwacht Fußballfans

Hannovers Polizei behauptet, mit Telefonüberwachung von Fußballfans Körperverletzungen verhindert zu haben. Fanhilfe sieht Eingriff in die Grundrechte.
Von Andrea Scharpen

3.1.2018