Neuer Tumult im niedersächsischen Landtag: Die Linken nehmen die Aufrührer-Rolle ein, die einst die Grünen inne hatten. Erneut im Aufmerksamkeits-Zentrum: der Abgeordnete Patrick Humke-Focks
Die Straßenschlachten vom 1. Mai sollen in der Hamburger Bürgerschaft aufgearbeitet werden. Die rot-rote Opposition will sofort nach der Wahl des schwarz-grünen Senats am Mittwoch über die Vorfälle debattieren
Zwei Wahlausschüsse schließen je einen Kandidaten der rechtsextremen NPD wegen mangelnder Verfassungstreue von den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Nun will die Partei die Entscheidung anfechten
War die Rückgabe des Kirchner-Bilds "Berliner Straßenszene" an die Erben nun rechtmäßig? Das Parlament hat darauf bis heute keine Antwort. Im zuständigen Ausschuss flammt der Streit neu auf.
Untersuchungsausschuss hält individuelles Versagen, aber auch Sparpolitik für Gründe, warum der Zweijährige in staatlicher Obhut zu Tode kam. Ziehvater wegen Mordes angeklagt
Nach den Grünen fordert nun auch die niedersächsische SPD, die Schwebebahn-Tragödie im Emsland mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Es geht um die Verantwortung von Verkehrsminister Walter Hirche (FDP)
Das jüngste Jahrhunderthochwasser an der Elbe hat ein parlamentarisches Nachspiel: SPD und Grüne wollen im niedersächsischen Landtag das Krisenmanagement der Wulff-Regierung klären
Zum elften Mal haben Jugendliche die Plätze der Bürgerschaftsabgeordneten eingenommen und Vorschläge erarbeitet. Ihre Erfolgsaussichten sind gering: Kaum eine der „Jugend im Parlament“-Forderungen der letzten Jahre wurde umgesetzt
Dienstanweisung der Sozialbehörde erlaubt Reizgas im geschlossenen Heim Feuerbergstraße. Erste Zeugenvernehmung nach PUA-Begehung bringt Merkwürdigkeiten ans Licht. Allzu forsches Nachfragen der rot-grünen Opposition ist aber unerwünscht
Tempodrom-Affäre: Die Opposition will die Aussage weiterer Zeugen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss per Verfassungsklage erzwingen. Die rot-rote Koalition lehnt dies ab