Berlin erhält aus Steuermehreinnahmen von Bund und Ländern rund 318 Millionen Euro zusätzliches Geld. Das stützt den Konsolidierungskurs, für notwendige Ausgaben ist es aber zu wenig
Das Bundesverfassungsgericht soll bei der Verhandlung über Berlin auch an Bremen denken. Im Gegensatz zu Berlin will Bremens CDU aber weiter kräftig investieren – mehr als Hamburg, nach Investitionsquote pro Kopf gerechnet
Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): Wir haben uns bei den Investitionen überfressen. Mit akuter Nulldiät bei den Investitionen soll mittelfristig Hamburger Idealgewicht erreicht werden. Aber die Weser-CDU will den Gürtel nicht enger schnallen
Ein britischer Investor will für eine Milliarde Euro Wohnungen in Berlin kaufen. Das lässt Finanzsenator Sarrazin aufhorchen. Doch SPD und Linkspartei wollen keine weiteren Verkäufe
Das Schifffahrts- und Marinemuseum in der Hafencity ist zweieinhalb Millionen Euro teurer als bisher bekannt war. Senat versteckt Mehrkosten in Grundstücksgeschäft. Museum erfordert kostspielige Umbauten an benachbartem Speichergebäude
Die Botanika wird auch in Zukunft nicht ohne öffentliche Gelder überleben können. Selbst niedrigere Eintrittspreise würden da nicht helfen, sagt das Umweltressort
SPD und Linke attackieren den eigenen Senat. Der billigt den Verkauf von bis zu 15.000 landeseigenen Wohnungen der WBM. Die Parlamentarier fordern ein Sanierungskonzept
Bremen wird in Karlsruhe nur auf Hilfe zur Entschuldung klagen und die Investitionsquote deutlich senken, erklärte Bürgermeister Jens Böhrnsen gestern. Nur so hätte eine Klage in Karlsruhe eine Chance. CDU überrascht
Grüne prangern im Parlament Nicht-Ausgabe von 40 Millionen Euro für Arbeitslose an. Röpke sieht‘s anders: Bagis habe mehr geleistet als andere Behörden
Die Staatsanwaltschaft beendet ihre Ermittlungen zum Bankenskandal. Und kündigt eine Anklage noch in diesem Jahr gegen hochrangige Banker an. Dabei soll es endlich um die Pleite-Fonds gehen