Nächste Woche will der Senat das Tempodrom verkaufen. Aber die Forderungen der Baufirmen und Banken von ein bis zwei Millionen Euro lassen für Finanzsenator Sarrazin nichts mehr übrig
Das Finanzressort stellte weitere Pannen im Zusammenhang mit der Einführung von SAP fest. Eine Arbeitsgruppe soll nun „Schwachstellenanalyse“ betreiben
Auch der Koalitionspartner der SPD ist wegen der Tempodrom-Affäre empört. Parteichef Liebich: „Eindruck entsteht, die SPD meint es nicht ernst mit dem Mentalitätswechsel“
Auf der SPD-Fraktionsklausur schimpft Fraktionschef Michael Müller auf Finanzsenator Thilo Sarrazin: In Bildung und Kinderbetreuung müsse man Überausstattung künftig offensiv verteidigen – und nicht nur auf die Ausgaben schauen
Seit 1989 sind über 285 Millionen Euro aus den Regionalfonds der EU nach Bremen geflossen: zum Beispiel für die Schlachte, das Design-Zentrum oder den Bremerhavener Zoo. Doch mit der Osterweiterung werden sich die Gewichte verschieben
Bürgerinitiative übergibt dem Senat rund 37.000 Unterschriften, rund 12.000 mehr als nötig. Ziel ist ein Volksbegehren zum Bankenskandal. Innensenator Körting will das Anliegen vorbehaltlos prüfen
Senat will kommende Woche die Änderung des LBK-Gesetzes durch Bürgerschaftsausschuss peitschen, um das Krankenhausunternehmen zum Jahreswechsel verkaufen zu können. ver.di zieht mit Eilantrag vors Verfassungsgericht
Nach dem Urteil über den Landeshaushalt debattierte gestern das Abgeordnetenhaus. Am Montag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Wowereit gibt sich sozial
Verfassungsgericht urteilt: Der aktuelle Haushalt ist verfassungswidrig. Senat sieht das aber nicht als Niederlage. Im Gegenteil: Der Sparzwang sei deutlich geworden. Strieder: Opposition ist schuld