Senat will kommende Woche die Änderung des LBK-Gesetzes durch Bürgerschaftsausschuss peitschen, um das Krankenhausunternehmen zum Jahreswechsel verkaufen zu können. ver.di zieht mit Eilantrag vors Verfassungsgericht
Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram stellt familienpolitisches Programm vor. Keine HZE-Einzelfallfinanzierung mehr, dafür bekommen Träger regionale Budgets. Familienpass soll im Wahljahr Eintritt zu Kulturveranstaltungen verbilligen
Der Senat geht fest davon aus, dass die Zahl der Sozialhilfeempfänger 2003 sinkt – obwohl sie derzeit ansteigt. Die GAL nennt das „schummeln, um Haushaltslöcher zu kaschieren“. Behörde rechtfertigt: Stärkere Kontrollen werden die Kosten senken
Planungen für Messeerweiterung wurden gestoppt. Senat und Fleischgroßmarkt können sich über Flächentausch an der Lagerstraße nicht einigen. Messestandort Hamburg und Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 gefährdet