Die flächendeckende polizeiliche Briefkontrolle in Hamburg vor dem G8-Gipfel Anfang Juni war rechtswidrig, sagt der Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsbehörden sind nicht befugt, die Post selbst zu kontrollieren
Entscheidende Rechtsfragen hat das Oberlandesgericht in seinem Urteil gegen den Polizisten Thomas Wüppesahl nicht beantwortet. Die Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft erfolgte verdächtig schnell, die Begründung ist verdächtig dürftig
Mit einem Eingriff in das Grundrecht auf Kunstfreiheit versucht die Polizei, Punks vom Ottenser Straßenfest fernzuhalten. Offiziell schiebt die Polizei dem Bezirksamt den schwarzen Peter zu. Verfassungsrechtler Ulrich Karpen: „Unzulässige Zensur“
Für Populisten ist der finale Rettungsschuss nur ein Schlagwort, um Härte zu demonstrieren. Eine bundeseinheitliche Regelung, wie sie Gegner und Befürworter fordern, wird bislang blockiert
5.000 PolizistInnen und Feuerwehrleute demonstrieren in der Innenstadt gegen Sparmaßnahmen des CDU-Senats und werfen diesem den Bruch von Wahlversprechen vor. Innensenator Nagel will an den Einsparungen aber nicht rütteln
„Liberal, sicher und gerecht“: SPD stellt eigenen Entwurf für neues Hamburger Polizeigesetz vor. Der ist rabiat genug, aber deutlich sanfter als die Senats-Vorstellungen
Polizei rüstet auf: Angestellte Hilfspolizisten werden mit Pistolen ausgestattet. Gewerkschaft warnt vor Risiken bei Aufgabenerweiterung für „Billig-Polizisten“
Mit einer einzigartigen Aktion demonstrieren St. Pauli-Fans dafür, Spiele mit erhöhtem Sicherheitsrisiko im eigenen Stadion durchzuführen. Vor dem Spiel gegen Dresden herrscht ein größerer Sicherheitsaufwand der Polizei als zu Bundesligazeiten
In den Strafprozess gegen die drei Erfurter Prügelpolizisten schaltet sich nun auch noch der Thüringer Innenminister ein. Die Haftbefehle gegen die drei werden vorerst nicht vollstreckt, Bedingung: Am Montag Antritt zum Prozess
Heftige interne Kritik an Führungsstil von Innensenator Schill, Staatsrat Wellinghausen und Polizeipräsident Nagel. Umstrittene Personalentscheidungen und Maulkorberlass für Bürgerschaftsabgeordnete. Behörde und Polizeiführung sehen das anders
Im Konflikt um Bierbecherwürfe im Stadion und die Bambule-Auseinandersetzungen vom vergangenen Freitag bezieht der Millerntor-Club eindeutig Position: Zugunsten der Hamburger Polizei