Bei den Kommunalwahlen in Kroatien gewinnt Links-Grün in der Hauptstadt Zagreb. Insgesamt aber liegt die Rechtspartei HDZ vorn – vor allem im ländlichen Raum.
Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische Dimension oft verkennt.
Tim Klüssendorf zählt zum linken Flügel der SPD und ist jetzt ihr neuer Generalsekretär. Ein Gespräch über Steuergerechtigkeit und die Gefahr, auszubrennen.
Seit zwei Monaten sitzt der türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu in Haft. Nach wie vor ohne jede Anklage. Die Menschen demonstrieren weiter für ihn.
In der Warschauer Straße verfällt ein Haus, viele Wohnungen stehen leer. Der Bezirk will das Vorkaufsrecht ziehen. Der Senat sagt erst mal nicht nein.
CSU und Freie Wähler wollen den bayrischen Kommunen die Möglichkeit nehmen, Verpackungssteuern nach Tübinger Vorbild zu erheben. McDonald's und Co sind erfreut.
Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz verstoßen habe
