Andy Grote (SPD) durfte in einer Parlamentsdebatte politische Kritik an der AfD üben. Das Neutralitätsgebot gelte dort nicht, entscheidet das Gericht.

5.9.2025

Am Montag sollen Hamburgs Grüne dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen. Die Grüne Jugend hält vor allem die Asylpolitik für „unmenschlich“.

25.4.2025

Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den Ressortzuschnitten.

24.4.2025

Trotz der Klatsche Hamburg-Wahl hält der Vorstand des BSW an der Macht fest, kritisiert der Ex-Vorsitzende Jochen Brack. Kurswechsel? Nicht in Sicht.

6.4.2025

Damit Hamburg die Milliarden der kommenden Jahre überhaupt ausgeben kann, wollen SPD und Grüne Umweltklagen gegen Großprojekte einschränken.

4.4.2025

Die A26 Ost soll den Süden Hamburgs durchschneiden. Zwischen den wohl künftigen Koalitionspartnern SPD und Grünen ist das Projekt umstritten.

13.3.2025

Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten.

5.3.2025

Die AfD holte bei der Bürgerschaftswahl 7 Prozent. Warum so wenige Ham­bur­ge­r:in­nen rechts wählen, erklärt Politikwissenschaftler Christian Martin.

4.3.2025

In Hamburg sagen Schulen ihre Wahl-Diskussion ab, aus Angst vor Konflikten. Damit vergeben sie Lerngelegenheiten, sagt Schulreferent Christoph Berens.

26.2.2025

Habecks Heimniederlage, Siegerinnen ohne Mandat und ein gescheiterter Kanzler-Intimus – so lief die Wahl für Kan­di­da­t:in­nen aus Norddeutschland.

24.2.2025

Bundestags- und Bürgerschaftswahl sind zwei Paar Schuhe. Dennoch deutet einiges darauf hin, dass die Linke am Sonntag wieder stark abschneidet.

25.2.2025

Weil die Linke bei der Wahl im Bund zu gut abschnitt, droht die Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl Özdemir in den Bundestag zu entschwinden.

24.2.2025

Laut Forschungsgruppe Wahlen käme die Linkspartei bei der Bürgerschaftswahl auf 9 Prozent. Vor wenigen Wochen kratzte sie noch an der 5-Prozent-Hürde.

14.2.2025

Den roten Teppich haben SPD und Grüne der Immobilienwirtschaft ausgerollt. Holsten-Areal, Esso-Gelände und Elbtower zeigen, wie naiv das mitunter war.

12.2.2025

Zu einer Podiumsdiskussion haben Anwalt- und Richterverein den AfD-Politiker Wolf eingeladen. Rechts­an­wäl­t:in­nen treten deshalb aus dem HAV aus.

30.1.2025

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

29.1.2025

Landeswahlleiter streicht Liste der BSW-Rebellen. Offizielle Liste mit Žaklin Nastić darf antreten. Hausverbote bei Kandidaten-Kür seien unerheblich.

24.1.2025