Schnapsideen, Käsebrötchen und Reformpolitik: Der Bundestag stimmt im Auftrag des Kanzlers für Neuwahlen im taz-Frühstücksfernsehen mit Hamburgs SPD-Fraktionschef Michael Neumann und GAL-Parteivize Jens Kerstan
Der unbekannte SPD-Mann Ahmet Iyidirli will Christian Ströbele das Direktmandat abjagen und die PDS-Kandidatin Reinauer abhängen. Votum der Türkischstämmigen könnte wahlentscheidend sein
Im Bund formiert sich ein Linksbündnis. Doch in Berlin will die WASG ohne PDS zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Grüne und SPD geben sich demonstrativ gelassen
Der Senat fordert höhere Hürden für Bürgerentscheide auf Bezirksebene, zum Beispiel mehr Bürgerbeteiligung. Damit stemmt sich die Regierung gegen parteiübergreifenden Gesetzentwurf
Hamburgs Verfassungsgericht erklärt Volksbegehren zum Erhalt der Uni für Wirtschaft und Politik (HWP) für zulässig, die Forderung nach gebührenfreiem Studium aber nicht. Senat sieht seine Teilniederlage „gelassen“: HWP ist längst aufgelöst
Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben
Am Sonntag entscheidet das Volk über das neue Hamburger Wahlrecht. Aus bisher einer Stimme werden zwei oder gar zehn. Beide Vorschläge im Vergleich: Das Modell Bundestagswahl gegen ein ausgefeiltes Konzept des Häufelns und Verteilens