sPERRZONE Bürger können bald direkt vor dem Landtagsgebäude demonstrieren. Die Bannmeile soll verschwinden. So sieht es das neue Versammlungsgesetz vor. Paramilitärisches Auftreten bei Kundgebungen ist künftig verboten
NSU In Mecklenburg-Vorpommern startet nun auch eine parlamentarische Aufarbeitung des rechten Terrors. Doch dieBefugnisse des nun beschlossenen Unterausschusses sind beschränkt. Mehr als ein Signal sehen viele Beobachter nicht darin
In Schleswig-Holstein ist wenige Monate vor der Wahl eine Debatte über die Verkehrspolitik aus dem Ruder gelaufen. Opposition und Regierung bezichtigen einander der Lüge.
Schleswig-Holsteins Abgeordnete sollten ihre Nebeneinkünfte genau offenlegen. So steht es im Koalitionsvertrag. Jetzt bekommt es der Landtag nicht mal hin, in ein Stufenmodell zu beschließen.
Eine 16-Jährige kommt vollverschleiert zum Unterricht. Das verstößt zwar gegen das Gesetz, wird aber geduldet, damit die Schülerin ihren Abschluss machen kann
Untersuchungsausschuss zu den geschlossenen Friesenhof-Jugendheimen lässt deren Konzept von einem Experten begutachten, der Zwangsmaßnahmen befürwortet
Der Gutachter argumentiert geschickt: Manchmal könne eine auf Zwang gestütze Pädagogik sinnvoll sein. Das überzeugt angesichts der Risiken dieser Pädagogik nicht.
Eine Hamburgerin berichtet von Isolation und Strafen in einem Friesenhof-Mädchenheim. Die Mädchen seien dort fixiert und entwürdigend behandelt worden.
Fleischindustrie betrügt Beschäftigte selbst um den gesetzlichen Mindestlohn, sagt Gewerkschafter Matthias Brümmer. Ausbeutung mit Werkverträgen müsse ein Ende haben.
