Um Islamisten aus dem Staatsdienst zu halten, plant Hamburg Regelabfragen beim Verfassungsschutz. Laut Linken-Politiker Celik reicht eine Einzelprüfung.

23.10.2025

Bei vier Jugendlichen finden Po­li­zis­t*in­nen mehrere Waffen und Chemikalien. Zum politischen Hintergrund wollen die Behörden aber nichts sagen.

20.10.2025

Rot-Grün will Be­zirks­amts­lei­te­r:in­nen ohne Wahl durch die Bezirksversammlungen ernennen, wenn diese sich neun Monate lang nicht einigen können.

4.9.2025

Hamburgs Senat will nach einer Frist die Bezirks-Chefs selber ernennen. Das schwächt die eh schon schwache untere Beteiligungsebene der Großstadt.

4.9.2025

Wer beim Bauen in die Natur eingreift, soll anderswo Ausgleich schaffen – so steht es im Gesetz. Manche Behörden nehmen es damit nicht so genau.

18.7.2025

Ein Vater missbraucht 9 seiner Kinder. Trotz Ermittlungen passiert lange nichts: auch, weil ihn ein Lügendetektor entlastet. Nun gibt es ein Urteil.

17.5.2025

Wissenschaftler sollen in Hamburg den NSU-Komplex durchleuchten. Ihr Zugang zu den Dokumenten ist aber eingeschränkter als vom Senat versprochen.

30.4.2025

Mitarbeitende der Stadtverwaltung Osnabrück haben offenbar Vermieter und Wohnungssuchende bei der Vermittlung abgezockt. Leidtragende waren Migranten.

25.3.2025

Vor zwei Jahren beschloss das Landesparlament eine Studie zur Aufarbeitung der Ereignisse in den Heimen Haasenburg und Friesenhof. Passiert ist nichts.

21.3.2025

Eine Studie aus Bremen zum Haasenburg-Skandal hätte den Betroffenen sehr helfen können. So aber gibt es keine Opfersicht aus offizieller Feder mehr.

21.3.2025

Hamburg verlangt von Obdachlosen, oberhalb minus fünf Grad die Notschlafstelle zu verlassen. Helfer kritisieren das und juristisch ist es fraglich.

20.2.2025

Rot-Grün in Hamburg erwägt Regelanfragen beim Verfassungsschutz, um Extremisten aus dem Staatsdienst zu halten. Das erinnert an den Radikalenerlass.

29.1.2025

In Jamel veranstalten Birgit und Horst Lohmeyer seit 2007 ein Festival gegen rechts. Jetzt will die Gemeinde auf einmal Miete für ihre Wiesen.

21.1.2025

Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.

9.12.2024

Niedersachsen will zügig die Bezahlkarte einführen und watscht Kommunen ab, die dabei schon vorgeprescht sind. Das trifft auch Hannovers grünen OB.

5.11.2024

Ein Logistikunternehmen soll von der Stadt Wilhelmshaven ein Grundstück bekommen. Im Gegenzug verspricht es Sozialsponsoring.

23.10.2024

Der Wettbewerb für ein queeres Denkmal in Hamburg ist abgeschlossen. Aber nicht der erstplatzierte Entwurf soll realisiert werden, sondern der zweite.

10.9.2024

Das Selbstbestimmungsgesetz sollte trans Menschen ermächtigen, Geschlecht und Namen selbst zu wählen. Viele Standesämter legen das Gesetz anders aus.

20.8.2024

In Göttingen wurde mit einem Großaufgebot ein Hochhaus kontrolliert, in dem überwiegend Rom*­nja wohnen. Das martialische Vorgehen wird kritisiert.

10.4.2024