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Olaf Scholz vor dem Hamburger Stadtwappen

Anfangsverdacht der Begünstigung

Cum-Ex-Razzia bei SPD-Größen

Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht das Finanzamt in Hamburg. Die Cum-Ex-Affäre kommt so auch Olaf Scholz wieder gefährlich nahe.
Von Gernot Knödler

28.9.2021

Das Segelschiff

WWF klagt nach Gorch Fock-Reparatur

„Mit Mafiaholz restauriert“

Das Deck der Gorch Fock wurde mit illegal geschlagenem Teakholz gebaut, sagt der WWF – und klagt nun vor dem Bundesverfassungsgericht.
Von Harff-Peter Schönherr

24.8.2021

Das Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei Nacht aufgenommen.

Bremer Bamf-Ankläger wirkt beim Bund

Skandal-Erfinder im Asyl

Staatsanwalt Johannes F. hat im Bamf-Verfahren ermittelt. Derzeit hilft er bei der Bundesanwaltschaft aus – in politisch brisanter Mission.
Von Benno Schirrmeister

25.6.2021

Schwarzer Mensch bedeckt das Gesicht mit den Händen

Verfahren gegen Polizisten eingestellt

Szenetypische Hautfarbe?

Der Hamburger Altenpfleger John H. wurde 2020 von Polizisten überfallen, die ihn für einen Dealer hielten. Nun gehen sie straffrei aus.
Von Sarah Zaheer

13.6.2021

POrtrait der Richterin Maike Wilkens im Mundschutz während deiner Gerichtsverhandlung

Urteil im Bamf-Prozess

Es gab keinen „Asylbetrug“

Mit Freisprüchen in allen ausländerrechtlichen Anklagepunkten endet der Landgerichts-Prozess um den Bremer „Bamf-Skandal“.
Von Benno Schirrmeister

28.5.2021

Schild bei einer Demo: Braunschweig bleibt bunt

Staatsanwaltschaft muss doch ermitteln

Kein Freibrief für Volksverhetzer

„Judenpresse“ riefen im November in Braunschweig Rechtsextreme Jour­na­lis­t*in­nen zu. Die Generalstaatsanwaltschaft fordert nun Ermittlungen.
Von Andreas Speit

14.5.2021

In der Wohnanlage Breitenbachhof in Gröpelingen steht ein Polizist mit dem Rücken zum Betrachter. Teile der Hoffläche sind mit Flatterband abgesperrt. Hier wurde Mohammed Idrissi erschossen.

Ermittlungen im Fall Mohammed Idrissi

Polizei schafft Bedrohung

Warum musste Mohammed Idrissi sterben? Falsche Frage: Er musste nicht sterben. Er ist von der Bremer Polizei erschossen worden.
Von Benno Schirrmeister

11.5.2021

Das Gebäude der Bremer Staatsanwaltschaft.

Nach dem Bamf-Skandal

Ermittlung gegen Staatsanwälte

Während der Ermittlungen gegen die Bremer Bamf-Leiterin hat die Staatsanwaltschaft sexistische Gerüchte über sie lanciert. Der Chef war mit dabei.
Von Benno Schirrmeister

3.5.2021

Akten liegen auf einem Tisch im Landgericht Bremen.

Ermittlung gegen Bremer Staatsanwälte

Die Pflicht zum Geständnis

Kommentar von Benno Schirrmeister
Bremens Staatsanwaltschaft braucht neues Personal: Ihr Chef hat zugelassen und gefördert, dass sie während der Bamf-Ermittlungen Recht bricht.

3.5.2021

Landgricht tagt im Konzerthaus Glocke in Bremen

Bremer Bamf-Prozess

Ulrike B. ist unschuldig

Das Verfahren um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal ist mangels Vorwürfen eingestellt worden. Dafür ermittelt nun die Generalstaatsanwaltschaft.
Von Jan Zier

20.4.2021

Fluchtursachen bekämpfen steht auf dem Transparent das Demonstrierende vor dem Konzerthaus Die Glocke halten. Drinnen tagt das Bremer Landgericht

Bamf-Prozess vorm Bremer Landgericht

Den wahren Skandal erkennen

Kommentar von Benno Schirrmeister
Der Prozess um den vermeintlichen Bremer Bamf-Skandal braucht eine große Bühne. Nur auf ihr wird anschaulich, wie grotesk das Verfahren ist.

18.4.2021

Einander gegenüber stehen die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen-Richter*innen der großen Strafkammer und rechts die zwei Angeklagten mit ihren drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund die zwei von der Staatsanwaltschaft

Prozessauftakt Bamf-Skandal

Großes Theater für Kleinkram

Im Konzertsaal verhandelt das Bremer Landgericht über die Reste des Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 vage Taten zur Last gelegt.
Von Benno Schirrmeister

15.4.2021

Am Werkstor des Putenschlachthofs Geestland stehen Hinweisschilder für Mitarbeiter und Kunden.

Rechtsstreit um Schlachthof Geestland

Richter wollen Vermögen einziehen

Nach der Ausbeutung von Arbeitern vor über zehn Jahren soll Geestland hinterzogene Sozialleistungen zurückzahlen. Ist das juristisch durchsetzbar?
Von Nadine Conti

18.3.2021

Ermittlungen wegen Untreue

Laut Staatsanwaltschaft Lübeck liegt ein Anfangsverdacht gegen Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Grote vor

6.1.2021

nord,  S. 25
Anna Gallina steht an einem Rednerpult

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Reden oder ruhen

Kommentar von Marco Carini
Anna Gallina darf weiter zu den Osterburg-Ermittlungen schweigen – nur darf sie dann nicht Hamburger Justizsenatorin bleiben.

17.12.2020

Katheria Fegebank, Anjes Tjarks und Anna Gallina

Ermittlungen bei Hamburgs Grünen

Senatorin Ahnungslos

Gegen den Ex-Partner von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina wird wegen Spesenbetrugs ermittelt. Die damalige Grünen-Chefin war stets dabei.
Von Marco Carini

16.12.2020

Menschen bei Protestkundgebung mit einem Banner in der Hand

Patient stirbt nach Zwangsmaßnahmen

Keine Anklage im Todesfall Mbobda

William Tonou-Mbobda starb in der Psychatrie unter zweifelhaften Umständen. Die Ermittlungen dazu wurden nun eingestellt.
Von André Zuschlag

12.8.2020

Demonstrierende halten ein Banner in der Hand, darauf fordern sie Gerechtigkeit

Todesfall William Tonou-Mbobda

Misstrauen bleibt

Kommentar von André Zuschlag
Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen zum Tod des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda ein. Das ist nicht nachvollziehbar.

12.8.2020

Daniel Günther spricht bei einer Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtags im November 2018 mit Hans-Joachim Grote.

Rücktritt von Hans-Joachim Grote

Irgendwas stimmt nicht

Im Kieler Landtag beschäftigt sich ein Ausschuss mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Joachim Grote als Innenminister von Schleswig-Holstein.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020

Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht neben einem Holzhammer und einem Aktenstapel.

Klage gegen Kieler Staatsanwaltschaft

Unter Agenda-Verdacht

Vier Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft ergebnislos gegen die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen. Nun klagt Hansen gegen die lange Ermittlung.
Von Esther Geißlinger

15.6.2020