Im Abwasserstreit hätte der Senat bereits Ende Dezember 2017 die Kostenkalkulation für die Gebührenvor Gericht offenlegen sollen. Bis heute ist das nicht passiert, moniert Kläger Ernst Mönnich
Ein neues Strukturkonzept für die Freiwillige Feuerwehr sieht eine vierte Schwerpunktwehr im Westen vor. Die Umsetzung könnte zehn Jahre dauern – denn billig ist das nicht
Die Übernahme eines 46-Millionen-Euro-Kredits der Jacobs University durch Bremen verstoße gegen EU-Recht, sagt die Linke – und warnt vor einem rechtswidrigen Haushalt.
Haste mal 251 Millionen Euro? Die private Jacobs-Uni und der öffentliche Klinikverbund Gesundheit Nord zwingen den Bremer Senat, tief in die Tasche zu greifen. Mal wieder.
Der Rechnungshof bemängelt, dass die senatorischen Behörden öffentliche Zuwendungen zu wenig kontrollieren und ihre Datenbank nicht vernünftig bestücken
Bessere Schulen, dringende Baumaßnahmen und den Einstieg in den notwendigen Abbau der sozialen Schulden des Landes will die Linksfraktion mit Krediten in Höhe von 310 Millionen Euro gegenfinanzieren
Weil Museen sich ohnehin kaum vom Eintrittsgeld finanzieren, fordert die Linksfraktion, über freien Eintritt für alle zu diskutieren – der rot-grüne Senat mag aber nicht
Für die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert ist die „Halbzeitbilanz“ des Senats eine Zehn-Jahres-Bilanz: 2007 übernahm sie 14 Milliarden Euro Schulden
Mit Blick aufs Ende des Sanierungspfades greift Bremens Senat zu Reserven – die er nach 2020 zurückzahlen will. Davon soll vor allem die Bildung profitieren
Finanzen Nach zwei großen Anfragen und Berichtsbitten an den Haushaltsausschuss hat der Senat die Höhe des Sanierungsbedarfs an Bremer Schulen beziffert. Klarer geworden ist trotzdem nur wenig
