DATEN UND ÜBERWACHUNG In der Akademie der Künste wurde über „Leben als Big Data“ diskutiert – ohne Fortschrittsskepsis, dafür mit dem Appell, neue Technologie als zivile Errungenschaft zu begreifen
GEHEIMDIENST Sowohl bei der SPD wie bei den Grünen sind die Zweifel an dem Sinn des Verfassungsschutzes groß. Der soll nun noch transparenter vom Parlament kontrolliert werden
Die digitale Freiheitseinschränkung, die der PRISM-Skandal offenbart, ist unsichtbar. Darin bestehe die Gefahr. Beck plädiert für mehr „digitale Humanität“.
Polizei und Verfassungsschutz setzen in der Fußball-Fanszene verdeckte Ermittler und V-Leute ein, gibt der SPD-Senat zu. Konkrete Fragen bleiben unbeantwortet.
Die Berliner Polizei fragte innerhalb von drei Jahren 6,6 Millionen Handydaten ab und will damit einen guten Fang gemacht haben. Die Opposition hält davon wenig.
Ein 33-jähriger Kurde darf nach 17 Jahren Integration kein Deutscher werden, weil der Inlands-Geheimdienst den Sozialdemokraten als Kommunisten einstuft.
Muslime, Juden und Christen diskutieren mit Polizei und Verfassungsschutz über Strategien gegen rechte Gewalt. Fazit: Man muss sich erst mal besser kennenlernen.
