Auch in Bremen wurde anlässlich der Innenministerkonferenz gegen Roma-Abschiebung demonstriert - während das Verwaltungsgericht erneut über den Fall Silvana S. beriet.
Hamburg erhält 11 Millionen Euro mehr für Arbeitslosenförderung aus Berlin. SPD-Politiker fordert 400 1-Euro-Jobs für Stadtteilprojekte. Entscheidung am Dienstag.
Karoline Linnert und Ulrich Nußbaum haben den gleichen Job, die gleichen finanzpolitischen Überzeugungen - und sind zum Glück keine Utopisten. Nur: Warum setzt man sie dann zusammen aufs Podium?
SOLIDARITÄT Kippen die Südländer den Länderfinanzausgleich, könnte Bremen seine Verfassungsklage wiederaufnehmen oder eine neue einreichen, sagt die Finanzsenatorin
Auch acht Jahre nach dem ersten Pisa-Schock hat sich wenig geändert: Bayern liegt vorne, Bremen hinten im Schüler-Leistungsvergleich. Aber nicht mehr so weit.
INNENMINISTERKONFERENZ Vorstoß Lage von Sexarbeiterinnen zu verbessern gescheitert: Von einem staatlichen Prüfsiegel für Bordelle wollen Kollegen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nichts wissen
PETITION Die Länder wollen den Jugendschutz novellieren. Eine Beschwerde sieht darin Zensur und erfährt viel Unterstützung – aber nicht von den Parteien
Senat will in der U-Boot-Fabrik der Nazis eine Gedenkstätte einrichten - die der Bund bezahlen soll. Das ist nicht verhandelbar, sagt der Kulturstaatsminister
Heute treffen sich die Innenminister in Bremen. Der Gastgeber, Bremens Innensenator Mäurer (SPD) fordert die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben, Flüchtlingsorganisationen wollen protestieren.
Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
