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Stefan Korioth, Anwalt von Hamburg und Niedersachsen, hat nur einen Spartipp für die Bremer Finanzsenatorin parat

Der Innensenator will ein Verbot von Scientology über das Vereinsgesetz erreichen. Seine Kollegen sind skeptisch

Die Idee, aus dem Soli für die neuen die Schulden der alten Länder zu bezahlen, stößt in Berlin nur auf Kopfschütteln

Die „reichen“ Bundesländer wollen nicht mehr als bisher für den Ausgleich der Länderfinanzen zahlen

Die Debatte um Bremens Verfassungsklage und die Föderalismusreform II zeigt: Die Finanzexperten sind ratlos. Die Härte in den Schriftsätzen überrasche selbst Kenner, sagt der Ökonom Hickel

Bundesregierung will keine weiteren Sanierungshilfen zahlen – notfalls soll Bremen fusionieren

Länder wie Bremen sollen – nach amerikanischem Vorbild – Insolvenz anmelden können, fordert der Wirtschaftsprofessor Kai Konrad. Dann wäre das Land auch für seine Schulden selbst verantwortlich

Alle Staatsschulden sollen in einen „Schuldenfonds“

Opposition fordert eine klare Reaktion des Regierenden auf das Entschuldungsangebot aus Baden-Württemberg

Am Freitag beginnt das erste Zentralabitur. Dabei stellt die Schulverwaltung die Aufgaben und nicht mehr die Schule

Der Berliner Senator predigt Realismus in der Finanzpolitik: Das Bundesverfassungsgericht werde Bremen nicht helfen und die anderen Länder würden nichts geben: Bremen muss sich selbst helfen

Das Verfassungsgericht wird Bremen nicht retten, die Föderalismusreform auch nicht, sagt Jura-Professor Gerd Winter

Im Länderfinanzausgleich ist ein „Prämienmodell“ für erfolgreiche Bundesländer eingeführt worden – Bremen muss zahlen. Baden-Württembergs Gutachter sagen: Finanzausgleich schadet

Der Senat will das Rauchen fast überall verbieten. So soll der Schutz von Gastronomie-Beschäftigten sichergestellt sein

Die Bremer Neuverschuldung liegt um das Dreifache über dem, was ein „Stabilitätspakt“ zulassen würde

Verfassungsklage: Ex-Finanzstaatsrat Dannemann skeptisch. Hinweise aus Karlsruhe wenig „hilfreich“

Senat grübelt über Folgen des Berlin-Urteils

Bund will 50 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Staatsoper geben – wenn Berlin 50 Millionen zuschießt. Doch nach dem Karlsruher Urteil will Wowereit nicht mehr zahlen

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Thema „Haushaltsnotlage“ müssen die bremischen Sparanstrengungen schärfer werden, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum