GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt
LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
Auch in Bremen wurde anlässlich der Innenministerkonferenz gegen Roma-Abschiebung demonstriert - während das Verwaltungsgericht erneut über den Fall Silvana S. beriet.
SOLIDARITÄT Kippen die Südländer den Länderfinanzausgleich, könnte Bremen seine Verfassungsklage wiederaufnehmen oder eine neue einreichen, sagt die Finanzsenatorin
Auch acht Jahre nach dem ersten Pisa-Schock hat sich wenig geändert: Bayern liegt vorne, Bremen hinten im Schüler-Leistungsvergleich. Aber nicht mehr so weit.
INNENMINISTERKONFERENZ Vorstoß Lage von Sexarbeiterinnen zu verbessern gescheitert: Von einem staatlichen Prüfsiegel für Bordelle wollen Kollegen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nichts wissen
PETITION Die Länder wollen den Jugendschutz novellieren. Eine Beschwerde sieht darin Zensur und erfährt viel Unterstützung – aber nicht von den Parteien
Senat will in der U-Boot-Fabrik der Nazis eine Gedenkstätte einrichten - die der Bund bezahlen soll. Das ist nicht verhandelbar, sagt der Kulturstaatsminister
Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden
Bei den Berliner Koalitionsverhandlungen könnten die Würfel für Bremen fallen – wenn mit dem großen Konjunkturprogramm eine Schuldenbremse plus „Konsolidierungshilfe“ beschlossen würde
