Bund will 50 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierung der Staatsoper geben – wenn Berlin 50 Millionen zuschießt. Doch nach dem Karlsruher Urteil will Wowereit nicht mehr zahlen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zum Thema „Haushaltsnotlage“ müssen die bremischen Sparanstrengungen schärfer werden, sagt Bremens Finanzsenator Ulrich Nußbaum
Das Land eröffnet nächste Woche seine neue Vertretung in Brüssel. Ursprünglich war geplant, dass Brandenburg und Berlin gemeinsam ein Gebäude erwerben. Dieses Angebot hatte der Regierende Bürgermeister aber abgelehnt
Volker Kröning sitzt für die Bremer SPD im Bundestag. Von ihrer Sanierungsstrategie hält er wenig: Niemand würde in einen nationalen Entschuldungsfonds einzahlen, warnt der Finanzexperte
Bremen sollte Anschluss an das „Schlusslicht“ Schleswig-Holstein gewinnen. Das war das Ziel der Sanierungshilfe 1992. Weder Bremen noch das Saarland haben das geschafft. Was nun? Das fragten wir Ralf Stegner, den Finanzminister aus Kiel
Heute will das niedersächsische Kabinett den Ausstieg des Landes aus der Kultusministerkonferenz beschließen. Damit leitet Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) auch das Ende seines Kuschelkurses in der angeschlagenen Union ein
Niedersachsens Vorstoß gegen die Kultusministerkonferenz (KMK) stößt auf breite Kritik. Bildungssenator Willi Lemke: Die KMK sollte reformiert, nicht abgeschafft werden
Was passieren kann, wenn der oft Klassenbeste plötzlich nur eine Zwei im Diktat erhält. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), die Reform der Rechtschreib-Reform und die Sommerloch-Debatte
Auf der morgen in Kiel beginnenden Innenministerkonferenz wollen die Länder über Abschiebungen nach Afghanistan entscheiden. In einer Hamburger Beratungsstelle suchen verängstigte Flüchtlinge Hilfe. Abschiebegegner demonstrieren in Kiel
Föderalismus-Reform: Niedersachsens Grünen-Chefin Brigitte Pothmer fordert als erste Landespolitikerin mehr Macht für den Bund. Die Bildungspolitik der 16 Länder sei nicht gerade „eine Erfolgsstory“. Und überhaupt: Warum 16 Länder?