Durchgestochenen Zahlen zufolge ist das Fernwärmenetz viel weniger wert als der vereinbarte Mindestpreis. Doch der Aufregung liegt ein Flüchtigkeitsfehler zu Grunde
Die Frist für die Sammlung von Unterschriften für die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ wird verlängert. Für eine Abstimmung parallel zur Hamburg-Wahl wird es eng.
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben.
Weil sie von der rot-grünen Regierung seit langem gefrustet sind, wollen Bremens Bürgerinitiativen nun mit einer eigenen Partei bei der nächsten Landtagswahl antreten.
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.
