Rechte II Die Kleinpartei „Deutsche Mitte“ warb zwei Wochen lang mit Verschwörungs-Ideologie für Unterschriften zur Bundestagswahl. Dabei half die Hip-Hop-Band „Die Bandbreite“
Am Samstag fällt die Entscheidung: Doris Achelwilm will für Bremens Linke in den Bundestag, dort sitzt jedoch Birgit Menz. Eine Gegenüberstellung in fünf Fragen
Die Bremer SPD will die Rente zum Wahlkampfthema machen. Dazu hat sie ein eigenes Rahmenkonzept entwickelt, das ein deutlich höheres Rentenniveau vorsieht
Wilko Zicht ist für die Grünen im Wahlrechtsausschuss. Im Interview spricht er über ungültige Stimmen, miese Wahlbeteiligung und Urnen im Einkaufszentrum
Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung entscheiden.
MITBESTIMMUNG Eine Eingrenzung des Petitionsrechts sei ein erheblicher Eingriff in das Grundrecht der Petitionsfreiheit, sagen Juristen der Bürgerschaftsverwaltung
MITBESTIMMUNG Die Regierungskoalition will das Petitionsrecht effizienter gestalten. Kritiker sprechen derweil von der Aushöhlung dieses in der Verfassung festgeschriebenen Bürgerrechts
WAHLSYSTEM Frauenmangel, Fremdverwertung, Personenstimmen-Paradox: Der Verein „Mehr Demokratie“ reagiert auf die Kritik an dem von ihm erkämpften neuen Wahlrecht
DEBATTE Seit nur die Hälfte der Stimmberechtigten am 10. Mai zur Wahl ging, wird hinter den Kulissen wieder ums neue Wahlrecht gestritten – auf Einladung von Böll-Stiftung und taz jetzt auch öffentlich