„Demokratie wagen“ ist ein schöner Slogan. Aber wenn es darum geht, in welcher Form das Volk auch direkt über Volksbegehren mitregieren darf, geben sich die Sozialdemokraten eher zugeknöpft
Wenn Bremer Politiker auf die „hessischen Verhältnisse“ gucken, fällt ihnen auch keine politische Lösung ein. Das Volk hat gewählt – und nur die Linkspartei ist glücklich: Es traf einen alten Schul-Feind
Fehler bei der Bremerhaven-Wahl: Während Staatsanwaltschaft gegen ihren Spitzenkandidaten wegen Wahlbetrugs ermittelt, streiten „Bürger in Wut“ vorm Wahlprüfungsgericht um eine Stimme
Ein Bürgerschaftsausschuss soll ein bundesweit einzigartiges Wahlrecht vorbereiten, mit dem künftig auch Nicht-EU-AusländerInnen wählen dürfen. Die CDU sieht die Verfassung in Gefahr