Der Senat sucht Unterstützer für seine Bundesratsinitiative, damit bald jeder günstig bargeldlos bezahlen kann

Eine Enthaltung des Senats zum EU-Reformvertrag wäre für Berlin blamabel, finden die Grünen und die FDP

Am Freitag werden der rot-grüne Bremer Senat und der rot-rote Berliner Senat gemeinsam im Bundesrat den Mindestlohn fordern. Und die Unternehmenssteuerreform von SPD/CDU ablehnen

Der Samstag für Polit-Wallfahrer: Tag der offenen Tür im Abgeordnetenhaus und im Bundesrat

Blockademacht des Bundesrats soll begrenzt werden. Scherf: Wettbewerbsföderalismus killt die Kleinen