NEU-EINSTIEG Erstmals bekommt die Bürgerschaft einen „afro-deutschen“ Abgeordneten: Als Elombo Bolayela aus dem Kongo geflüchtet war, wurde sein Asylantrag erst abgelehnt
Die designierten Abgeordneten der CDU haben sich am Freitag zusammengesetzt und glauben, eine Fraktion konstituiert zu haben. Laut Landesverfassung befinden sie sich damit aber im Irrtum.
5 Stimmen Das neue Wahlrecht gibt auch Kandidaten auf sonst aussichtslosen Listenplätzen eine Chance: Sammeln sie genügend persönliche Stimmen, ziehen sie trotzdem in die Bürgerschaft ein. Diese vier waren besonders erfolgreich
LEGISLATUR Kurz vor den Wahlen stimmt das Parlament noch eine Reihe neuer Gesetze durch. Fische, Badegäste und Niedriglöhner können sich freuen, die Zeugen Jehovas nicht
Der Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Demnach wusste die Stadt um das Kostenrisiko, verschleierte es aber Parlament und Öffentlichkeit gegenüber.
Nach dem Austritt ihres fünften Abgeordneten bilden die Liberalen in der Bürgerschaft nur noch eine Gruppe. Die Fraktion muss sich liquidieren - samt Ausverkauf
PARLAMENT Der Senat darf Kleine Anfragen nicht mit dem Hinweis, der Aufwand sei zu groß, unbeantwortet lassen – er muss die Absage inhaltlich begründen
Ohne Uwe Woltemath wäre die FDP keine Fraktion mehr - eine politische wie wirtschaftliche Katastrophe. Gerüchte, er schmeiße hin, dementiert ihr Ex-Chef nicht.
