MÜLL Ein Abfall-Zwischenlager in Hemelingen wurde bereits im März genehmigt. Das erfuhr der Petitionsausschuss am letzten Freitag und kritisiert nun den Umweltsenator
MOBILITÄT Die CDU will in ihrem Radverkehrskonzept andere Verkehrsmittel nicht benachteiligen und setzt auf Bordsteinradwege, mehr Stadträder und mehr Kontrollen
JUSTIZ Der Rechtsausschuss hat in einer Sondersitzung die Belastung des Landgerichts thematisiert: Zwei Gefangene waren aus der U-Haft entlassen worden, weil ihr Verfahren nicht eröffnet wurde
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat die Planung selbst machen.
Protest Eine Delegation der Demokratiebewegung in Polen reist auf Einladung der Grünen durch Deutschland und wirbt für Verständnis und Unterstützung ihres außerparlamentarischen Protests
Muh Finanzielle Anreize für Landwirte, die ihren Rindern Weidegang ermöglichen, fordert die CDU-Fraktion. Denn wirtschaftlich ergiebiger sei die Stallhaltung. Grüne sind skeptisch
BETRUGS-VERDACHT Bei den Bremerhavener Sozialdemokraten wird der Abgang von Patrick Öztürk aus der SPD-Fraktion gefordert. Die aber kann sich Schwund kaum leisten