Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang liegen lassen.
Die Bürgerschaft beschließt heute, den Tag der Reformation am 31. Oktober zum Feiertag zu machen. Drei andere Vorschläge sind ehrenwert, der von der AfD allerdings nicht
Das gerade geänderte Wahlrecht wurde am Donnerstag nochmal geändert – Kandidat*innen ohne vorderen Listenplatz werden künftig kaum noch eine Chance haben.
Dsa Erzbistum erscheint nicht im Schulausschuss. Der Grund dafür sind Ermahnungen von SPD und Grünen, mit der Retter-Initiative über die Schulen zu verhandeln.
Mehr Investitionen und mehr Personal, damit Patienten zufriedener sind: Das wünschen sich im Grunde fast alle Fraktionen der Bürgerschaft für die Bremer Kliniken.
Die Novellierung des Polizeigesetzes sieht vor allem Die Linke kritisch: Deren Deputierter kritisiert den Entwurf des Innenressorts scharf. Doch auch die mitregierenden Grünen sehen noch „Änderungsbedarf“
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
