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Neue Vorwürfe: Sozialsenatorin Schnieber-Jastram habe von der Protokoll-Affäre mehr gewusst, als sie zugab. Die weist das zurück. Auch Kusch-Nachfolger Lüdemann sei nicht ahnungslos gewesen

Ex-Senator Böse wusste nach eigenen Angaben nichts von einer Freilassung von Kurnaz

Ein Senator wird entlassen und Politiker streiten über Religion

Bürgermeister entlässt Sozialstaatsrat, weil dieser ein Untersuchungsausschussprotokoll zum Heim in der Feuerbergstraße angefordert hatte. Die Opposition will den Rauswurf von Justizsenator Kusch

Kultursenator Flierl war erster Gast bei „TV Real“ im tazcafé. Vor Publikum gab er Einblick in das Leben eines unter Überlastung leidenden Philosophen, seine Vorstellung von Sexualität und seine Küche

Brandenburgs CDU-Chef hatte Linkspartei-Politikerin Stasi-Mitarbeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Seelotsen von der Weser dürfen nicht sparen wie sie wollen: Das Bundesverkehrsministerium will ihren Modernisierungs-Bedarf durch eine neue Technologie decken, die modern ist, ziemlich teuer – und den Zweck verfehlt

Grüne in Landtag und Bundestag fragen heute Ministerpräsident Wulff und Umweltminister Gabriel zu Nebentätigkeit

SPD und Grüne erregen sich wegen einer Abschiebung über Niedersachsens Innenminister

In einer Friedrichshainer Kneipe diskutieren eine Flüchtlingsinitiative und 150 Besucher mit dem Innensenator über ein Bleiberecht. Hitzig wird die Debatte, als es um einzelne Jugendliche geht

Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch (CDU) liebt die gezielte Provokation. Damit hat er sich auch in seiner eigenen Partei nicht nur Freunde gemacht. Eine Annäherung an ein Phänomen

Windkraft war der zentrale Tagesordungspunkt der 42. Konferenz der norddeutschen Umweltminister – die hauptsächlich feststellen muss, dass sie nur wenig zum Thema zu sagen hat

Großer Posttag im Kieler Landwirtschaftsministerium: Gestern mussten die Absage-Schreiben an die 200 prominenten Gäste der Staatsjagd auf den Postweg gebracht werden

Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke will Schleswig-Holsteins CDU-Wirtschaftsminister. Die SPD kocht vor Wut

Mit seinem Plädoyer für die Sterbehilfe hat der Hamburger Justizsenator Roger Kusch ein heftige Debatte ausgelöst, mit teilweise schrillen Untertönen. Im taz-Interview antwortet er seinen Kritikern

Ministerkonferenz lehnt Maut für alle ab. Steuerung über Mineralölsteuer ist gerechter, sagt Senatorin Junge-Reyer

Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen soll unter Kanzlerin Merkel das Familienressort übernehmen