Weitere Wohnraumförderung WOHNEN Der Senat hat ein weiteres, mit 40 Millionen Euro dotiertes Wohnraumförderungsprogramm beschlossen. 4.800 neue Wohnungen sollen dieses und nächstes Jahr entstehen Ausgabe vom 29.6.2016, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
Guter Ganztag setzt sich durch EINIGUNG Rot-Grün kommt der Schulinitiative entgegen und investiert 40 Millionen Euro für mehr Erzieher und gesünderes Essen. Der Volksentscheid ist damit vom Tisch Von Kaija Kutter Ausgabe vom 15.6.2016, Seite 29, taz.hamburg Download (PDF)
Stänkereien wegen des Mülls MÜLL Ein Abfall-Zwischenlager in Hemelingen wurde bereits im März genehmigt. Das erfuhr der Petitionsausschuss am letzten Freitag und kritisiert nun den Umweltsenator Von Jean-Philipp Baeck Ausgabe vom 9.6.2016, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Linke gegen Umsiedlungs-Pläne WOHNEN Die Linksfraktion kritisiert die Übergabe der Reihersiedlung durch die Vonovia als vorgespieltes politisches Entgegenkommen. Sie fordert den Erhalt sämtlicher Schlichtbauten Ausgabe vom 2.6.2016, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
KOMMENTAR VON Gernot Knödler ZUM CDU-RADVERKEHRSKONZEPT Christdemokraten auf Radwegen Von Gernot Knödler Ausgabe vom 31.5.2016, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
CDU will nicht umschwenken MOBILITÄT Die CDU will in ihrem Radverkehrskonzept andere Verkehrsmittel nicht benachteiligen und setzt auf Bordsteinradwege, mehr Stadträder und mehr Kontrollen Von Gernot Knödler Ausgabe vom 31.5.2016, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Wer nicht kürzt, der spart KÖNIGSRECHT Während die CDU auf die Möglichkeit verzichtet, versuchen FDP und Linke Bremen über die Haushaltsgesetze mitzugestalten – mit gegensätzlicher Tendenz Von Benno Schirrmeister Ausgabe vom 31.5.2016, Seite 29, taz.bremen Download (PDF)
Intransparenz bei Offshore-Terminal Kungelei bei der Hafenplanung? Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung soll sich gegen den Offshore-Terminal Bremerhaven ausgesprochen haben – also wollte der Senat die Planung selbst machen. Von Klaus Wolschner 25.5.2016
Das Amt der offenen Akten Sicherungsverwahrung Justizsenator Steffen muss Unterlagen über freigelassenen Straftäter vorlegen Von Sven-Michael Veit Ausgabe vom 25.5.2016, Seite 29, taz.hamburg Download (PDF)
Tierversuche „Manchmal ist es alternativlos“ Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Forschungspreis von 20.000 Euro für Alternativmethoden zu Tierversuchen ausgelobt. Interview von Katharina Schipkowski 17.5.2016
Zwei Bier zuviel Sicherheit Aus Sicht der Opposition gefährdet ein freigekommener Sexualstraftäter die Karriere des grünen Justizsenators Till Steffen. Diese fordert unbeirrt seinen Rücktritt Von Marco Carini Ausgabe vom 12.5.2016, Seite 44, taz.hamburg Download (PDF)
kommentar von Klaus Wolschner Bloß nicht nachdenken! Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 12.5.2016, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Ein Erfolg, der ein Scheitern ist verkehr Die von Bürger-Inis ersonnene „menschengerechte“ Lösung der A281-Planung fehlt im Bundesverkehrswegeplan – weil sie nicht angemeldet wurde Von Klaus Wolschner Ausgabe vom 12.5.2016, Seite 45, taz.bremen Download (PDF)
Plan für den Schutz geflüchteter Frauen und Mädchen REFUGEE-WOMEN Die Sozialbehörde will die Situation geflüchteter Frauen und Mädchen verbessern.Jede Unterkunft soll bis zum Herbst ein Schutzkonzept vorlegen, der Senat mehr Geld locker machen Von Katharina Schipkowski Ausgabe vom 10.5.2016, Seite 28, taz.hamburg Download (PDF)
Blick in die Reisekasse des Senats Kosten Der Senat legt auf FDP-Anfrage Details über die Auslandsreisen der einzelnen Ressorts offen Von Jannik Sohn Ausgabe vom 20.4.2016, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
Novelle des Ausbildungskapazitätsgesetz Demokratie macht nicht schlau Professoren und Studierende äußern Unbehagen über neues „Kapazitätsgesetz“. Die Senatorin räumt ein, es auch nicht bis ins letzte Detail verstanden zu haben Von Kaija Kutter 10.4.2016
Streit über Studienkapazitäten Unis sollen schlechter werden Ein neues Gesetz gegen Einkläger sollte im Eiltempo durchgepaukt werden. Erst nach einem Protestbrief der Uni gibt es nun eine öffentliche Anhörung. Von Kaija Kutter 29.3.2016
Verträge doch nicht öffentlich Das Pustekuchen-Gesetz Seit fast einem Jahr müssen größere, öffentlich abgeschlossene Verträge veröffentlicht werden. Die Senatsressorts missachten das Gesetz permanent. Von Jean-Philipp Baeck 29.3.2016
Sammler vergrault Kein Deal mit den Mäzenen Der Denkmalschutz ist schuld daran, dass zwei wertvolle Sammlungen nun anderswo zu sehen sind, sagt das Kulturressort. Die Politik wollte sie nicht, sagt die CDU. Von Jan Zier 8.3.2016
Richtungswechsel bei den Sozis INTEGRATION Die SPD gibt ihren Widerstand gegen Privatschulen auf: Bremer Flüchtlinge dürfen nun doch konfessionelle Schulen besuchen Von Jan Zier Ausgabe vom 9.3.2016, Seite 30, taz.bremen Download (PDF)
