Eine Hamburger Privatbank soll Steuermillionen hinterzogen haben. Mit Duldung des Finanzamts? Bürgerschaft und Senat sehen sich wegen des Steuergeheimnisses zur Aufklärung außerstande
Der Senat erklärt, die Kita-Volksini stelle Forderungen über 350 Millionen Euro. Laut Jugendhilfeausschuss-Protokoll sind es nur 242 Millionen. Linke fordert Aufklärung.
Hamburgs Finanzsenator will die vom Bundesrat beschlossene Grundsteuerreform nicht: Sie treibe Mieten in die Höhe und lasse sich vom Land nicht ausgleichen.
In Bremer Schulen, Kitas und Kantinen sollen Fleisch, Milch und Käse künftig aus der Bio-Produktion stammen. Das will der Senat noch im Januar beschließen.
Die Hamburger Finanzbehörde soll die Privatbank Warburg jahrelang vor Steuernachzahlungen bewahrt haben. Es geht um eine Summe von bis zu 190 Millionen Euro.
Das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz sollte nach dem Willen der Bürgerschaft befristet und durch externe Gutachter evaluiert werden. Im Gesetz steht davon allerdings kein Wort
Die ehemalige Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) hat eine Autobiografie geschrieben und sie ausgerechnet gemeinsam mit ihrer Amtsnachfolgerin präsentiert
Die Innenminister der 16 Bundesländer beraten seit Donnerstag in Leipzig über Abschiebungen. Ulrich Mäurer (SPD) fordert ein Zentralgericht in Deutschland
Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer CDU, über zeitgemäße psychiatrische Behandlung, Psychiatrien als Geldquelle und den Fall Melissa B.
Innensenator Ulrich Mäurer will den Einsatz von Bodycams bei der Polizei erweitern und die Videoüberwachung auf weitere öffentliche Plätze und Volksfeste ausdehnen
Ab 2019 soll in Bremer Pflegeheimen eine Fachkraftquote von 1:40 im Nachtdienst gelten – dabei hatte das grün geführte Sozialressort die Erhöhung der Quote abgelehnt.
In letzter Sekunde entschied der Senat, die 2014 gegründete Kolonialismus-Forschungsstelle an der Uni dauerhaft zu fördern. Die Finanzierung ist allerdings noch offen
Ein breites Bündnis fordert, wieder SportpädagogInnen in Bremen auszubilden. Der Senat wirbt sein Personal lieber weiterhin anderswo ab und setzt auf kurze Nachschulungen
