Senat und SPD wollen keinen Euro für den Rückkauf der Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme ausgeben. Kampagnen pro und contra Rückkauf laufen.
Für die Umsetzung des Kita-Rechtsanspruchs und eine geplante Geschäftsstelle des Landeselternausschusses reklamieren alle Parteien die Urheberschaft für sich.
Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister Olaf Scholz.
Die Rot-grüne Koalition droht an der Kür eines neuen Bezirksamtsleiters zu zerbrechen. Die Grünen wollen Kandidaten der SPD nicht wählen, die beharrt auf ihrem Vorschlag.
Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit rügt den Senat, weil der Auskünfte zu Haasenburg und Zirkusprojekten verweigert hat. Auch die Diakonie fordert Transparenz.
Bürgerschaft debattiert über umstrittenes Heim. Ob Aufsichtskommission für geschlossene Heime wiederbelebt wird, soll der Familienausschuss entscheiden.
