Die Politik tut sich schwer mit der Roten Flora: Die Linke stellt die Gewaltfrage und die Union will sich profilieren. Eine Räumung ist unklug, sagt die GDP.
Rot-Grün will von Volksinitiativen realistische Finanzierungsvorschläge für Volksentscheide verlangen. Der Verein „Mehr Demokratie“ hält nichts von der Idee.
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen. SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Hamburg soll künftig staatliche, herkunftssprachliche Kurse anbieten, um den Konsulatsunterricht zu beschränken. Das entschied der Schulausschuss der Bürgerschaft einmütig.
Lange hielt der Burgfrieden zwischen Bürgermeister Olaf Scholz und dem SPD-Chef in Mitte, Johannes Kahrs. Nun sieht Kahrs die Zeit für neue Machtspiele gekommen.
Die Linke fordert höheren Mindestlohn für öffentlich Bedienstete und beruft sich auf Olaf Scholz. Doch die Koalition will nicht über das linke „Stöckchen“ springen
Der neue Präses Tobias Bergmann legt die Forderungen an die künftige Bundesregierung vor und besetzt anders als sein Vorgänger auch ökologische Themen.
Gängeviertel Das KünstlerInnenquartier wird acht Jahre alt. Gespräche mit der Stadt über die Sanierung, die Kosten und die Selbstverwaltung stagnieren seit Anfang des Jahres
Obwohl der Senat vorher das Gegenteil behauptet hat, wurde während der G20-Proteste flächendeckend Reizgas versprüht. Die Linke wirft dem Senat Täuschung vor
