Am Dienstag wird erstmals das Vorgehen der Polizei gegen DemonstrantInnen beim G20-Gipfel rechtlich überprüft. Der Anlass ist eine Klage von acht ItalienerInnen.
Im NSU-Prosess hat die Anwältin Angela Wierig ihr Mandat verloren, weil sie ihrer Mandantin in den Rücken gefallen ist. Nun verbreitet sie AfD- und Pegida-Botschaften.
Dass ein einziger Amtsrichter die G20-Fahndung pauschal abgesegnet haben soll, entpuppt sich als Medien-Ente. Die öffentliche Fahndung nach Minderjährigen aber bleibt ein juristisches Problem
Polizei und Staatsanwaltschaft klagen Verstöße gegen das Waffengesetz an, die gar keine sind. Ein Freispruch dürfte Folgen auch für die G20-Verfahren haben.
FDP und CDU werfen Senator Steffen vor, die Polizei bei der Fahndung nach dem mutmaßlichen Berlin-Attentäter behindert zu haben. Der Justizausschuss soll es klären
Umwelt Hamburgs Naturschutzverbände empören sich über CDU-Fraktionschef André Trepoll, der ihnen ihr Klagerecht vor den Gerichten wegnehmen will, weil sie „undemokratisch“ seien
Ein mutmaßlicher Kleindealer hat sich in Haft das Leben genommen. Für die Staatsanwaltschaft ist der Fall erledigt, nicht aber für die Hinterbliebenen.
EINSPRUCH Der Widerstand eines Staatsanwalts gegen die Weisung von Generalstaatsanwalt Lutzvon Selle ist für Justizsenator Steffen heikel: Der von ihm ernannte gilt als autoritär
